PKV-Treuhänderstreit: DKV-Maulkorb für Klägeranwalt

Versicherungen von Florian Burghardt

Nicht nur von der Axa wollen Versicherte Teile ihrer PKV-Beiträge zurück. Auch gegen die DKV laufen Verfahren. Zu einer aktuellen Verhandlung zeigte sich der Krankenversicherer der Ergo wenig auskunftsfreudig. Ein paar Infos gab es dennoch.

Auch gegen die DKV gibt es Vorwürfe hinsichtlich der Unabhängigkeit ihres Treuhänders.

Auch gegen die DKV gibt es Vorwürfe hinsichtlich der Unabhängigkeit ihres Treuhänders. Bild: Picture Alliance

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam hatte nach seinem Bekanntwerden im Frühjahr dieses Jahres für viel Aufsehen gesorgt. Demnach muss die Axa Krankenversicherung die erhobenen PKV-Beitragserhöhungen an einen ihrer Versicherten zurückzahlen, weil der zur Beaufsichtigung der Beitragsanpassungen (BAP) beauftragte Treuhänder nicht wirtschaftlich unabhängig von dem Versicherer war. Sollte das Urteil Schule machen, könnten die Rückforderungen in die Millionen gehen.

Zwar befindet sich das Verfahren in der Berufung. Doch parallel mehren sich die Klagen von privat Krankenversicherten. Diese betreffen nicht alle nur die Axa. Der Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz betreut über 100 solcher Verfahren. Im Interview mit procontra hatte er bereits bekundet, eine Reihe von Krankenversicherern im Hinblick auf diese Problematik zu prüfen. Konkret würden bereits einige Klagen gegen die Deutsche Krankenversicherung (DKV), den Krankenversicherer der Ergo, vorliegen.

Zur Verschwiegenheit verpflichtet

Zu seinem solchen Verfahren kam es vergangene Woche vor dem Landgericht Berlin. Laut Klägeranwalt Pilz fordert ein DKV-Versicherter diverse BAPs seit 2009 zurück. Sehr viel mehr konnte der Rechtsanwalt dazu aber nicht sagen. Die DKV hat in Bezug auf den Prozess eine Verschwiegenheitserklärung für Pilz erwirkt. Für den erfahrenen Anwalt ein Novum. „In einem Zivilverfahren ist das außerdem sehr ungewöhnlich“, erklärte Pilz gegenüber procontra.

Die DKV wollte zum aktuellen Termin vor dem Landgericht keine Stellung nehmen. Auf frühere Anfrage hatte sie procontra jedoch bestätigt, „dass es in dem Verfahren auch um die Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit des Treuhänders geht“ und das Verfahren insofern die gleiche Rechtsfrage wie das Potsdamer Urteil betrifft.  

Verschiedene Ansichten

Nach Auffassung der DKV sei die nicht rechtskräftig gewordene Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam nicht haltbar. „Es ist fraglich, ob ein Zivilgericht überhaupt die Unabhängigkeit der Treuhänder prüfen darf, wenn eigentlich die BaFin zuständig ist“, sagte eine Ergo-Sprecherin auf procontra-Nachfrage. Die Finanzaufsicht hatte bereits erklärt, dass sie bezüglich der Unabhängigkeit des mathematischen Treuhänders keine Regelungslücke sieht.

Die DKV teilte zudem mit, dass es gegen sie derzeit „nur sehr wenige Verfahren dieser Art“ gebe. Man gehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass sich deren Zahl deutlich erhöhen wird. Ob die DKV, wie die Axa, eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Sache anstrebt, wolle sie vom Ausgang der laufenden Verfahren abhängig machen. Im beschriebenen Fall gab es vor dem LG Berlin noch kein Urteil. Auch der nächste Verhandlungstermin steht noch aus.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare