PKV-Treuhänder-Dilemma: Weitere Versicherer im Visier

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

procontra: Könnten sich die Entscheidungen in Potsdam und Berlin auch auf andere Krankenversicherer auswirken? Sind Ihnen noch andere Gesellschaften bekannt, die sich in einem ähnlichen „Treuhänder-Dilemma“ befinden?

Pilz: Wir prüfen derzeit eine Reihe von Krankenversicherern im Hinblick auf diese Problematik. Zudem führen wir aktuell mehrere Verfahren, unter anderem gegen die DKV, wo sich die Problematik nach unserer Einschätzung sehr ähnlich darstellt. So hat beispielsweise das Landgericht Koblenz ebenfalls schon Bedenken an der Wirksamkeit von Prämienanpassungen mehrerer Jahre geäußert und der DKV einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis erteilt. Wir gehen davon aus, dass hier bald die ersten Gerichtsentscheidungen vorliegen werden.

procontra: Sie betreuen über 100 weitere Verfahren, in denen die Kläger die PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern. Gehen Sie davon aus, dass die Zahl der Kläger weiter steigen wird?

Pilz: Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Kläger weiter steigen wird. So haben wir eine entsprechend hohe Nachfrage von Versicherungsnehmern, welche die "Blackbox" der stetigen Prämiensteigerungen nicht mehr widerspruchslos akzeptieren wollen. Dass dies letztlich in einem Gerichtsverfahren mündet, liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Axa, aber auch andere Krankenversicherer, vorgerichtlich nicht einigungsbereit zeigen. Allein vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung muss der Versicherungsnehmer seine Ansprüche daher gerichtlich geltend machen.

procontra: Wie lange hat man denn Zeit bis solche Ansprüche verfallen?

Pilz: Nach unserer Auffassung, die vom Landgericht Berlin und dem Amtsgericht Potsdam geteilt wird, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, jeweils die Mehrprämien der letzten 10 Jahre zurückzufordern. Über einen solchen Zeitraum kommen mitunter ganz erhebliche Beträge zusammen, zumal der Versicherer auch die gezogenen Nutzungen herausgeben muss.

procontra: Wollen Sie alle Fälle ausstreiten oder könnte ein höchstrichterliches Urteil die Sache schneller klären? Die Axa scheint ein BGH-Urteil anzustreben.

Pilz: Mit einem zeitnahen höchstrichterlichen Urteil des BGH zu den relevanten Fragen rechnen wir derzeit nicht, da die Mühlen der Justiz bekanntlich eher langsam mahlen. Ich habe auch meine Zweifel daran, ob die Axa wirklich an einer Klärung durch den BGH interessiert ist oder ob es sich hierbei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Wir jedenfalls streben für unsere Mandanten eine Entscheidung durch den BGH an. Bis es dazu kommt, setzen wir die Ansprüche unserer Mandanten gerichtlich durch.

procontra: Die Klagen stellen die Unabhängigkeit des Treuhänders in Frage, nicht aber die Richtigkeit der kalkulierten Beitragserhöhungen. Angenommen, viele Kläger erhalten Geld zurück: Würde das die mathematisch notwendigen Beitragsanpassungen nicht einfach nur verzögern und eine extreme Erhöhung zum nächstmöglichen Zeitpunkt provozieren?

Pilz: Ich glaube diese Argumentation, welche natürlich von Versichererseite geprägt ist, ist ein Trugschluss. Denn natürlich ist der Versicherer zunächst gehalten, seinen Gewinn für die Rückzahlungen zu verwenden und er kann dies nicht eins zu eins auf die Versicherten abwälzen. Überdies gehen wir auch gegen die Kalkulation der Prämienanpassungen vor. Ob die Versicherer wirklich zutreffend kalkuliert haben, wird sich erst im weiteren Verlauf zeigen. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass ein Gericht die unzutreffende Kalkulation einer Prämienanpassung feststellt.

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