PKV-Treuhänder-Dilemma: Weitere Versicherer im Visier

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

War der für die Anpassung der PKV-Beiträge bestellte Treuhänder wirtschaftlich unabhängig von der Axa? Falls nicht, muss der Versicherer viel Geld zurückzahlen. Der Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz vertritt zahlreiche Kläger. procontra sprach mit ihm.

Hat auch noch andere Krankenversicherer im Visier: Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz.

Hat auch noch andere Krankenversicherer im Visier: Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz. Bild: Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte mbB

procontra: Sie haben bereits vor dem Amtsgericht Potsdam die Klägerseite vertreten und tun dies auch aktuell beim Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Wie sehen Sie, nach der Verschiebung des dortigen Urteils, die Erfolgschancen für Ihren Mandaten und die eventuellen zukünftigen Klagen weiterer Axa-Krankenversicherter?

Dr. Knut Pilz: Die "Verschiebung" eines Urteils beruht, soweit hier bekannt, allein darauf, dass die Axa Krankenversicherung AG nach Auffassung des Gerichts noch immer nicht zu allen relevanten Punkten Stellung genommen hat. Aus diesem Grund hat das Gericht nunmehr zum dritten Mal in diesem Verfahren der Axa Hinweise bzw. Auflagen erteilt. Dieses Vorgehen bestätigt unseres Erachtens nur die vom Gericht bereits geäußerten Bedenken an der Wirksamkeit der Prämienanpassungen der Axa Krankenversicherung AG.

procontra: Wie beurteilen Sie die Sichtweise der Axa, dass einzig die Regelung des § 157 Abs. 1 VAG zur Beurteilung der Unabhängigkeit von Treuhändern herangezogen werden sollte? Die Gerichte scheinen sich hierzu auch mit der 30 Prozent-Einkommens-Regelung für Wirtschaftsprüfer (§ 319 HGB) zu beschäftigen.

Pilz: Die Rechtsauffassung der Axa ist aus deren Sicht natürlich nachvollziehbar, entspricht aber in keinerlei Hinsicht der ganz überwiegenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage. Ferner ist zu betonen, dass das AG Potsdam überhaupt nicht auf die 30 Prozent-Regelung aus dem HGB abgestellt hat. Vielmehr sah das Gericht eine Abhängigkeit auch bei einem "großzügigeren" Maßstab als gegeben an.

procontra: Die Axa argumentiert mit drei bereits bestehenden Urteilen, die der rechtlichen Argumentation des Versicherers gefolgt sind. Warum scheint sich der Trend nun umzukehren?

Pilz: Bei den von der Axa zitierten Urteilen handelt es sich nicht um von uns betreute Verfahren, sodass ich mich mit einer Bewertung zurückhalten möchte. Allerdings hängt eine gerichtliche Entscheidung ganz wesentlich von dem jeweiligen Vortrag der Parteien ab. In den von uns betreuten Verfahren konnten wir bisher sehr viele Argumente benennen, welche die Rechtmäßigkeit der Prämienpassanpassungen erheblich infrage stellen. Dies berücksichtigen die Gerichte nunmehr.

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