IDD: Grüne scheitern mit Antrag

Berater IDD von Martin Thaler

Die Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht hat den Bundestag passiert. Zuvor drückten die Opposition ihr Missfallen gegenüber der aktuellen Version aus - die Grünen brachten noch einen Alternativantrag ein.

Im Bundestag wurde am Donnerstag die Umsetzung der IDD-Richtlinie beschlossen.

Im Bundestag wurde am Donnerstag die Umsetzung der IDD-Richtlinie beschlossen. Foto: TobiasGolla _Pixabay.de

Wie erwartet hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung der IDD-Umsetzung zugestimmt. Wie berichtet hatte sich der Wirtschaftsausschuss in letzter Minute für weitreichende Änderungen am bestehenden Gesetzesentwurf ausgesprochen, die unter anderem auch die Aufhebung des Honorarannahmeverbotes für Makler vorsahen.  

Zuvor war es im Bundestag noch zu einer lebhaften Debatte gekommen, in der die Abgeordneten der Opposition den Gesetzentwurf heftig angegriffen. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Reden der Abgeordneten nur zu Protokoll gegeben würden. Auf Betreiben der Grünen kam es dann aber doch zur Debatte.  

Deren Abgeordnete Nicole Maisch bezeichnete den Gesetzesentwurf in seiner aktualisierten Form als „ziemlich kleines Karo“. Die Abgeordneten von Union und SPD kritisierte sie: „Sie haben dem Druck der Maklerlobby nachgegeben und dem doppelten Abkassieren und dem Verschleiern Tür und Tor geöffnet.“   Insgesamt seien durch das Gesetz nur Kleinigkeiten behoben worden, so dass aus Sicht von Maisch die Missstände im Versicherungsvertrieb nicht behoben werden.  

Die Grünen hatten zudem noch einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem hieß es, dass dem provisionsbasierten Versicherungsvertrieb Fehlanreize und Interessenkonflikte inhärent seien. Aus diesem Grund sei eine strikte Trennung zwischen den Vergütungssystemen Provision/ Courtage und Honorar notwendig.  

In ihrem Antrag forderten die Grünen unter anderem  

  • Versicherungsunternehmen dazu zu verpflichten, Netto-Tarife zu zahlen  

  • Abschaffung des Provisionsabgabeverbots  

  • Bündelung der Aufsicht für den gesamten Versicherungsvertrieb bei der BaFin  

  • Einen gesetzlichen Zeit- und Maßnahmenplan hin zu einem Ausstieg aus der Provisionsberatung und -vermittlung festzulegen    

Mit den Stimmen von Union und SPD wurden dieser aber abgelehnt.

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