Aufzeichnungspflicht: „Widerstand dürfte nicht unerheblich sein“

Berater IDD Investmentfonds von Michael Fiedler

Ungewissheit für Vermittler von Finanzanlagen nach § 34 f GewO: Die neuen Aufzeichnungspflichten nach Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) lassen noch viele Fragen offen. Worum es bei der konkreten Ausgestaltung geht und warum Rechtsanwalt Norman Wirth mit „erheblichen Widerstand“ aus der Branche rechnet.

Finanzanlagenvermittlung Wertpapierhandelsgesetz MiFid II

Erwartet "erheblichen Widerstand" aus der Branche gegen das sogenannte Tapeing (Aufzeichenen): Rechtsanwalt Norman Wirth. Bild: procontra-Archiv

Wenn der Bundestag am 29.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der IDD in deutsches Recht verabschiedet, sind auch Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung von Auswirkungen betroffen. Auf eine Änderung weist Rechtsanwalt Norman Wirth hin: Dem § 34 g Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung werden die Wörter „sowie die Pflicht des Gewerbetreibenden, telefonische Beratungsgespräche und die elektronische Kommunikation mit Kunden in deren Kenntnis aufzuzeichnen und zu speichern,“ angefügt. „Damit wäre der Weg frei für eine entsprechende Einarbeitung in die Finanzanlagenvermittlerverordnung“, ordnet Wirth ein.
Vorgaben über die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) würden dann auch für Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO gelten.

Streitpunkt: Welche Daten müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden

Laut § 83 Abs. 3 WpHG-E (PDF, 292 Seiten) sind die Inhalte der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufzuzeichnen, wenn sich diese auf Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen „beziehen“. Gegenstand der Aufzeichnungspflicht ist sämtliche Kommunikation für Zwecke der Bearbeitung und Ausführung eines Kundenauftrages, etwa interne Gespräche zwischen Kundenberater und Händler sowie zwischen Händler und externem Broker, heißt es dazu auf der „plattform-complience.de“ (Waldeck Rechtsanwälte).
Es müsste also z.B. auch bei Telefonaten zwischen Kundenberater und Händler genau festgehalten und abgegrenzt werden, was zu welcher Kundenbeziehung gesagt worden ist. Das allein sei schon praxisfern: „Denn häufig ist Gegenstand solcher Telefonate eine ganze Reihe von Aufträgen, ohne dass sich die Beteiligten zuvor darüber verständigen, über welche Kundenbeziehung sie sprechen wollen.“

Um welche Daten geht es genau?

Im Endkundengeschäft erstrecken sich geplanten Aufzeichnungspflichten auf jene Gesprächsabschnitte, in denen „Risiken, Ertragschancen und die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen erörtert werden“ (§ 83 Abs. 3 Satz 2 WpHG-E). Allerdings: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht greifen auch dann, wenn es nicht zum Abschluss eines Geschäfts kommt.
Wirth rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit der konkreten Ausgestaltung. Bis dahin heißt es abwarten. Doch Wirth ist sich sicher: „Der Widerstand aus der Branche dürfte nicht unerheblich sein.“

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