Altersvorsorge: Merkel öffnet sich Non-Profit-Produkten

Versicherungen von Michael Fiedler

Altersvorsorge war sowohl auf dem Tag des Verbraucherschutzes, als auch auf dem Tag der Deutschen Industrie Thema. Warum Merkels Absage an die große Rentenreform eine Zusage an neue Zusatzvorsorge sein könnte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 20.06.2017 beim Tag der Deutschen Industrie 2017 Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin (20.07.2017) warben Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Cem Özdemir von den Grünen und Christian Lindner (FDP) für die Wahlprogramme ihrer Parteien. Vertreter der Partei Die Linke und von der AfD waren nicht eingeladen.

Merkel: Rente ist stabil

Beim Thema Rente erteilte Kanzlerin Merkel einer großen Reform der Gesetzlichen Rente eine Absage. Die gesetzliche Rente sei finanziell gut aufgestellt und bis 2030 stabil. Bis dahin seien alle Reformschritte gemacht, „die ich für nötig halte“, so die Kanzlerin. Eine Notwendigkeit, das Rentensystem erneut zu ändern, bestehe bis 2030 nicht.

Dennoch wollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz diese Äußerung als Teilerfolg seiner Partei verstanden wissen. „Die CDU-Vorsitzende hat auf unser Konzept reagiert“, die SPD habe vorgelegt, versuchte Schulz die SPD als „Thementreiber“ ins Licht zu setzen. Die SPD hatte erst Anfang Juni ihr Rentenprogramm vorgestellt. Im Kern wird u.a. die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis 2030 gefordert. Im Gegensatz zur CDU schließt die SPD allerdings eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Zudem sieht das SPD-Rentenkonzept die Einführung einer Solidarrente vor, die über der Grundsicherung liegen soll.

Merkel öffnet sich Non-Profit

Wenn Merkel einer großen Rentenreform eine Absage erteilt, heißt das aber nicht, dass die Union gänzlich gegen Änderungen bei der Altersvorsorge ist. Die Union bevorzugt allerdings Zusatzvorsorge. Denn tags zuvor, auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) in Berlin (19.07.2017), bezeichnete Merkel die „Deutschlandrente“ als „interessantes Produkt“.

DenForderungen der Verbraucherschützer zufolge, soll ein neues Basisprodukt Verbrauchern die Möglichkeit geben, einfache und kosteneffiziente kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Dabei soll es sich um einen „Non-Profit-Vorsorgefonds“ handeln. Dieser soll mit einem Opt-Out-Modell ausgestattet werden: Verbraucher würden über ihren Arbeitgeber automatisch in das Non-Profit-Produkt einzahlen, könnten aber auf Wunsch das Produkt ablehnen. Auch Selbstständige sollen das neue Produkt nutzen können.

Dieses Konzept kennt man auch unter dem Namen „Deutschlandrente“. Ein Vorschlag, der von hessischen Landesregierung stammt. Und die ist Schwarz-Grün.

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