Mit diesen Versicherungsthemen geht die SPD in die Wahl

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Eher im Stillen haben die Sozialdemokraten einen ersten Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Hierin geht es unter anderem um Finanzanlagenvermittler, Verbraucherschutz sowie die Situation der Selbstständigen.

Die SPD, die mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat antritt, hat einen ersten Programmentwurf vorgelegt.

Die SPD, die mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat antritt, hat einen ersten Programmentwurf vorgelegt. Foto: dpa

Still geworden ist es um die SPD seit den Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. So still, dass der erste Programmentwurf, den die Partei in dieser Woche für die kommende Bundestagswahl vorlegte, fast unterging. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass bei einigen entscheidenden Punkten noch Diskussionsbedarf herrscht. Wie sich die Genossen beispielsweise beim Thema Rente positionieren wollen, soll erst kommende Woche kommuniziert werden.  

Dennoch enthält der nun präsentierte erste Programmentwurf einige interessante Punkte, die auch Makler und Finanzanlagenberater betreffen. Denn die Partei betont in den vorgelegten 67 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis), dass sie die Rechte von Finanzkunden stärken möchte, so dass sich diese „sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können“.

Um dies zu bewerkstelligen wolle man Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – was für die Sozialdemokraten gleichbedeutend mit einer Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis einhergeht. Was diese Aussagen für Rückschlüsse auf die derzeit stattfindenden Verhandlungen über die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) zulassen, werden die kommenden Wochen zeigen müssen.  

Konkret wird die Partei indes beim Thema Finanzanlagenvermittler. Diese sollen nicht mehr wie bisher über die Industrie- und Handelskammern bzw. die Gewerbeämter kontrolliert werden, sondern über die deutsche Finanzaufsicht Bafin, „um zu einem einheitlichen Aufsichtsrecht zu gelangen“.  Solche Forderungen hatte es bereits im Rahmen der Beratungen zum Kleinanlegerschutzgesetz von Seiten des Bundesrates gegeben. Auch Verbraucherschützer schlossen sich dieser Meinung an.  

Den Verbraucherschutz will die Partei weiter stärken. So sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband weiter gefördert und ihr Status als Marktwächter ausgebaut werden. Für die Verbraucherzentralen sicherlich eine wichtige Nachricht – für das Marktwächter-Programm läuft die finanzielle Förderung durch den Bund in diesem Jahr aus.  

Seite 1: Neue Aufsicht für Finanzanlagevermittler
Seite 2: Bürgerversicherung und die Situation der Selbstständigen

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