Linke fordert Finanz TÜV als Zulassungsbehörde

Sachwerte von Michael Fiedler

Jedes Finanzprodukt, das auf den Markt kommt, soll ausdrücklich geprüft und zugelassen werden. Dass das Produkt nützlich ist, soll der Emittent darlegen. Diese Forderung stellt die Linke auf und schlägt die Einführung eines Finanz TÜV vor.

Susanna Karawanskij

Susanna Karawanskij (Die Linke) fordert die Einführung eines "Finanz TÜV". Bild: Karawanskij

Durch Falsch- und Fehlberatungen beim Abschluss von Kapitalanlagen und Versicherungsverträgen verlieren Bundesbürger nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30 und 98 Mrd. Euro pro Jahr.

Diese Verluste würden durch nicht bedarfsgerechte Abschlüsse von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen oder von meist ineffizienten Riester-Verträgen zustande kommen. Schäden durch Geschlossene Fonds, Zertifikate, Genussrechte, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments in Container oder Immobilien seinen hinzuzurechnen, so Susanna Karawanskij (Die Linke). Sie ist unter anderem Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatterin für Versicherungswesen und Finanziellen Verbraucherschutz und ist Mitinitiatorin des Vorhabens, einen europaweiten Finanz TÜV einzuführen.

Finanzprodukte sollen Zulassungsverfahren durchlaufen

Im Kern geht es um folgende Forderung: Während Arzneimittel, technische Anlagen oder Telefone explizit zugelassen werden müssen, bevor die Produkte in den Verkauf kommen, wird dieses Prinzip bei Finanzanlagen nicht angewandt.
Bei Vertrieb von Kapitalanlagen und Finanzinstrumenten sei nach wie vor alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten wurde.

Finanz TÜV soll Abhilfe schaffen

Nach Vorstellungen der Linken soll eine Verfahrensumkehr festgelegt werden. Demnach würden Kapitalanlagen in Zukunft einer ausdrücklichen Erstzulassung bedürfen. Die Emittenten von Kapitalanlagen sollen dann nachweisen müssen, dass eine „gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Unbedenklichkeit“ bestehe und dass die Verbraucherfreundlichkeit gewahrt bleibt.

BaFin und Marktwächter reichen nicht

In ihrem Positionspapier (PDF) weist die Linke darauf hin, dass bereits bestehende Mechanismen zum Verbraucherschutz nicht hinreichend wären. So könne der erst 2015 eingeführte „Marktwächter Finanzen“ erst aktiv werden, wenn eine unseriöse Geldanlage auf dem Markt ist.
Unterstützung erhält die Linke dabei u.a. von der auf spezialisierten Kanzlei Mattil. In deren Stellungnahme (liegt procontra vor) heißt es: „Diese Art der Produktüberwachung und des Einschreitens [durch die BaFin; Anm. d. Redaktion] genügt für einen wirksamen Verbraucherschutz nicht. Wenn einmal ein Anlageprodukt am Markt ist, verbreitet es sich so schnell, dass die Aufsichtsbehörde gegen eine Lawine ankämpfen muss.“ Insbesondere die Beweislastumkehr begrüßt die Kanzlei ausdrücklich.

Die Rolle der BaFin sieht auch Prof. Dr. Rudolf Hickel (Uni Bremen) kritisch. In seiner Stellungnahme (liegt procontra vor) geht Prof. Hickel auf die Allgemeinverfügung der BaFin nach §4 b WpHG vom Mai dieses Jahres ein. Die Aufseher hatten den Verkauf des Hebelprodukts Differenzkontrakte (Contract for Difference, CFDs) massiv eingeschränkt. Begründung: Durch die Nachschusspflicht im Verlustfall weit über den Kapitaleinsatz hinaus entstünde ein „unkalkulierbares Verlustrisiko“ bezüglich der Kursrisiken. Das Verbot der Nachschusspflichten sei ein „notwendiger Schritt zum Schutz von Privatanleger“ (BaFin). Doch abgesehen von dieser Intervention bleibe noch immer ein großer Bedarf an Informationen für Verbraucher, so Prof. Hickel.

Als Sachverständige sind geladen:

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV)
  • Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
  • Die Deutsche Kreditwirtschaft
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen
  • Peter Mattil, Rechtsanwalt, Kanzlei Mattil & Kollegen
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
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