Einigung: Garantieverbot bleibt bestehen

Versicherungen von Martin Thaler

Die Regierungskoalition hat offenbar eine Lösung für das umstrittene Betriebsrentenstärkungsgesetz gefunden. Dieses soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Sozialministerin Andrea Nahles kann ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles kann ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Foto: procontra

Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen nun offenbar doch auf die Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) geeinigt. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche, genauer am 1. Juni, verabschiedet werden, melden die „Stuttgarter Nachrichten“.  

Die Einigung zwischen SPD und Union sieht auch eine Beibehaltung des Garantieverbotes bei. Arbeitnehmern soll statt einer garantierten Rente nur noch eine „Zielrente“, also eine angestrebte Betriebsrentenhöhe, in Aussicht gestellt werden. Diese kann jedoch auch wesentlich geringer ausfallen. Arbeitgeber sollen zudem nicht mehr für die in Aussicht gestellten Leistungen haften müssen. Durch diese Reform verspricht sich die Koalition, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe ihren Angestellten verstärkt eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) ermöglichen werden.  

Lob am Kompromiss gab es bereits vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Das Modell ist ein ausgewogener Kompromiss, von dem alle Beteiligten profitieren", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der sich optimistisch im Bezug auf die Resultate zeigte: "Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten."

Widerstand war lange Zeit von den Versicherungen gekommen, die hierdurch ihr Alleinstellungsmerkmal, Garantien aussprechen zu können, in Gefahr sahen. Doch auch Teile der Politik, unter anderem die CSU, hatte ihre Zustimmung zum BRSG unter Verweis auf das Bestehen der Verbraucher auf Garantien lange Zeit verweigert.  

Diese Widerstände scheinen nun aus dem Weg geräumt worden zu sein. Die Ministerien seien jetzt damit beauftragt, die erzielte Einigung in Gesetzestexte zu gießen, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter.

Eine offizielle Bestätigung der Medienberichte steht allerdings noch aus.

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