Wenn Versicherungsmakler auch Berater sein wollen

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Kann ein Versicherungsmakler gleichzeitig auch Versicherungsberater sein? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen.

Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsberater in einer Person - geht das? Darüber verhandelte nun das OLG Berlin-Brandenburg.

Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsberater in einer Person - geht das? Darüber verhandelte nun das OLG Berlin-Brandenburg. Foto: geralt - Pixabay.de

Kann ein Versicherungsmakler zugleich auch Versicherungsberater sein? Mit dieser Frage hatte sich nun der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu beschäftigen (Az: OVG 1 N 41.15)  

Der Fall:  

Ein Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften hatte beantragt, als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Dies war ihm von der entsprechenden Industrie- und Handelskammer allerdings verwehrt worden. Begründung: Es fehle an der nach §34e Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung („Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein...“) notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters.  

Hiergegen klagte der Makler. Schließlich stünden Versicherungsmakler nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Versicherer, sondern seien vielmehr im Lager ihrer Mandanten einzuordnen, deren Interessen sie gegenüber dem Versicherer zu vertreten haben. Das Zusammenarbeiten zwischen Makler und Versicherungsnehmer sei deshalb von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt – von einer Interessenkollision könne deshalb keine Rede sein.    

Das Urteil:  

Das OLG gab in seinem Urteil jedoch der Industrie- und Handelskammer recht und folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz. Es fehle dem Makler am Merkmal der „Versicherungsunabhängigkeit“, wie die Richter festhielten. Versicherungsberater dürften nur diejenigen sein, die frei von jederlei Provisionsinteressen seien und auch ansonsten in keine Vertriebsorganisationen eingegliedert seien.

„Diese Unabhängigkeit sei nicht gegeben, wenn die die die Erlaubnis als Versicherungsberaterin begehrende Gesellschaft mit einer Versicherungsmaklergesellschaft verbunden sei, denn Versicherungsmakler könnten für erfolgreiche Vermittlungen grundsätzlich Courtagen gegenüber den Versicherungen beanspruchen“, so das Gericht. Auch wenn im konkreten Einzelfall abweichende Fallgestaltungen möglich seien, ändere dies an der grundsätzlich möglichen Abhängigkeit des Maklers von Versicherungsunternehmen nichts.  

Das Gericht erkannte zwar auch, dass der Makler grundsätzlich im Interesse seiner Kunden handele. Dies schließe allerdings nicht aus, „dass ein Makler zugleich eigene Verdienstinteressen verfolgt, weil ihm ggf. eine Abschlussprovision von Versicherungsunternehmen in Aussicht steht.“  

Durch dieses potenzielle eigene Verdienstinteresse des Maklers bestehe die latente Gefahr, dass eine neutrale und objektive Beratung nicht mehr möglich sei. Diese kennzeichne allerdings das Berufsbild des Versicherungsberaters. 

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare