Verstoß nach Treu und Glauben bei der BU-Versicherung

Berater von Martin Thaler

Wenn im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vereinbarungen zwischen Versicherung und Kunden getroffen werden, müssen diese bestimmte Bedingungen erfüllen. Was auf jeden Fall nicht geht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Über die Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente hatte nun der BGH zu entscheiden.

Über die Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente hatte nun der BGH zu entscheiden. Foto: BGH

Eine Einzelhandelsverkäuferin, die in der Spielwarenabteilung eines Kaufhauses tätig war, war am 7. Januar 2011 wegen einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben worden. Sechs Monate später machte sie gegenüber ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungen geltend.  

Diese bemängelte, dass zwar Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit vorlagen, nicht aber eine zweifelsfreie ärztliche Einschätzung zum Grad der Berufsunfähigkeit (für Leistungen aus der Versicherung war ein Grad von 50 Prozent notwendig). Eine Begutachtung sei deshalb nun nötig, so die Versicherung.  

Man wolle der Versicherungsnehmerin aber entgegenkommen, da die Begutachtung einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen würde. In einer Vergleichsvereinbarung bot man der Frau an, im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2011 100 Prozent der Leistungen aus der BU-Versicherung zu erbringen. Weiter heißt es: „Zum Ablauf der vereinbarten Leistungszeit zum 01.01.2012 erfolgt eine Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der Erstprüfung. Die bedingungsgemäßen Regelungen zum Nachprüfungsverfahren gelten hierfür nicht."  

Die Frau unterschrieb und erhielt, wie vereinbart, die Leistungen. Im Januar 2012 stelle die Versicherungen die Leistungen dann ein und ließ die Frau fachärztlich begutachten. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass eine Behandlung der Frau Ende 2011 diese weitestgehend psychisch stabilisiert habe und diese somit ihren Beruf als Einzelhandelskauffrau wiederaufnehmen könne. Dies wurde der Frau im Juli 2012 mitgeteilt.

Daraufhin klagte die Frau.

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