Riester-Rente nicht immer insolvenzgeschützt!

Berater Top News von Michael Fiedler

Altersrenten unterliegen dem Pfändungsschutz – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Allianz muss nun einen Insolvenzverwalter auszahlen, geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 S 82/16) hervor. Welche Gründe vorlagen.

Insolvenzgeschützt? Nicht immer. Die Riester-Rente

Auch die Riester-Rente ist nicht per se insolvenzgeschützt. Der Vertrag muss die entsprechenden Vorschriften erfüllen. Bild: Fotolia / vchalup

Unter welchen Umständen Altersrenten pfändungssicher bzw. insolvenzgeschützt sind, regelt §851 c der Zivilprozessordnung. Darin heißt es:

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

  1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
  2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
  3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
  4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256 000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2 000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4 000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4 500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6 000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8 000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr 9 000 Euro jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.

(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

Zukunftsrente: Jederzeit kündbar

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau einen nach § 1 Abs. 1 und 3, 5 Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag, „Zukunftsrente Klassik, Riester Rente, E 80“, abgeschlossen. Bevor der Vertrag beitragsfrei gestellt wurde, zahlte sie 120 Euro (2010) und 213 Euro (2011) in den Vertrag ein. Der Rückkaufswert beträgt – abzüglich staatlicher Zulagen – 172,90 Euro. Darüber sind sich der Insolvenzverwalter der Frau und der Anbieter der Riester-Rente einig.

Gestritten wurde vor allem darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag überhaupt kündigen durfte. Nach Auffassung der Richter des Landgerichts Stuttgart (4 S 82/16) erfolgte die Kündigung des Vertrags zurecht.
Denn im Gegensatz zur Rürup-Rente, bei welcher eine Kündigung und Kapitalauszahlung nach dem Zertifizierungsgesetz ausgeschlossen ist, kann die Zukunftsrente Klassik (Riester-Rente) E 80 der Allianz jederzeit gekündigt werden (§ 14 der zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen), stellten die Richter fest.
Dieser Vertrag erfüllt damit nicht die Voraussetzung nach § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf. Das angesparte Altersvorsorgevermögen unterliegt also nicht demselben Pfändungsschutz wie Arbeitseinkommen und ist zurecht in die Insolvenzmasse gefallen.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung und der großen Zahl gleichgelagerter Fälle wurde eine Revision zugelassen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare