Rente Ost, Rente West? DRV beanstandet Bundestag

Panorama von Michael Fiedler

27 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Rentenbezüge. Schwierigkeiten damit hat auch der Bundestag. Die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob die Rentenbescheide falsch berechnet wurden.

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft derzeit, ob der Bundestag die Regeln des Sozialgesetzbuchs selbst erfüllt. Fotolia / kwarner

Die „Welt am Sonntag“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem Berechnungsfehler mit weitreichenden Folgen. Laut Zeitungsbericht prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV), ob zur Berechnung der Renten von Angestellten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung von falschen Grundlagen ausgegangen wurde.

Das Problem: Zwar gibt das Parlament für alle Mitarbeiter die Arbeitsadresse „Platz der Republik 1“ (ehemals West-Berlin) an, doch viele Beschäftigte arbeiten auch im ehemaligen Ost-Teil der Hauptstadt.
Und die Lage des Arbeitsplatzes hat Auswirkungen auf die Rentenhöhe. So unterscheidet sich beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze. Sie liegt im Osten bei 5.700 Euro; im Westen beträgt sie 6.350 Euro monatlich.
Die „Welt am Sonntag“ zitiert dazu Denis McGee von der Rentenversicherung Berlin-Brandenburg: „Die Beschäftigen erhalten einheitlich Arbeitsentgelte nach Westtarif. Sie wurden und werden von der Bundestagsverwaltung auch sozialversicherungsrechtlich einheitlich nach Westrecht behandelt.“
Ein solches Vorgehen ist für private Unternehmen nicht möglich. Arbeitgeber, die sowohl im Ost- als auch im Westteil der Stadt Arbeitsplätze stellen, müssen ihre Angestellten unterschiedlich einordnen. Ausschlaggebend für die Einordnung ist der alte Grenzverlauf.
Laut „WamS“ untersucht nun die DRV, ob die rechtlichen Vorgaben gemäß Sozialgesetzbuch eingehalten worden sind.

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