Rechtsgutachten: IDD ist verfassungswidrig

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Ist dies die entscheidende Wende in puncto IDD-Umsetzung? Ein Rechtsgutachten bescheinigt dem aktuellen Gesetzesentwurf, verfassungswidrig zu sein. Insbesondere die geplante Provisionsbindung würde die Beratungsfreiheit der Makler zu stark einschränken, heißt es im Gutachten.

Präsentieren das Rechtsgutachten: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Mitte) und die beiden AfW-Vorstände Dr. Norman Wirth (links) und Frank Rottenbacher (rechts).

Präsentieren das Rechtsgutachten: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Mitte) und die beiden AfW-Vorstände Dr. Norman Wirth (links) und Frank Rottenbacher (rechts). Foto: AfW

Erst vergangene Woche wurde das IDD-Umsetzungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert, schon droht dem Gesetzesentwurf das Aus.  

Denn das IDD-Umsetzungsgesetz ist verfassungswidrig – zu diesem Urteil kommt zumindest ein Rechtsgutachten des Berliner Professors Dr. Hans-Peter Schwintowski, das dieser im Auftrag des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW erstellt hat.

In diesem heißt es, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in Teilen weit über eine 1:1-Umsetzung der IDD gehe. Eine solche wird auch von Politikern immer wieder angestrebt, wie beispielsweise die zu Protokoll gegebenen Bundestags-Reden darlegen. So würde die geplante Provisionsbindung die Beratungsfreiheit der Makler erheblich einschränken und würde somit zu Lasten der unabhängigen Versicherungsmakler, aber auch zu Lasten der Verbraucher gehen.

„Die volle Wahlfreiheit der Kunden und des Maklers in Bezug auf die Art und Weise der Vergütung ist eine Stärke und muss daher erhalten bleiben“, heißt es hierzu weiter in einer Pressemitteilung des AfW.

Zu den weiteren Kernaussagen des Rechtsgutachtens gehören auch weitere Punkte:  

  • „Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit den Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsmakler.“  

  • „Die geplante Provisionsbindung fördert nicht die Honorarberatung, sondern schädigt sie. Nur die große Masse der Makler (ca. 45.000) wäre in der Lage die Honorarberatung in Deutschland flächendeckend zu stärken.“  

  • „Die geplante Provisionsbindung der Versicherungsmakler an die Versicherer ist zur Stärkung der Honorarberatung weder erforderlich, noch geeignet. Der Eingriff beinhaltet schon gar nicht das mildeste Mittel, worauf zutreffend auch der Bundesrat hingewiesen hat.“  

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Seite 2: "Wir hoffen auf eine verfassungskonforme Nachjustierung des Gesetzes"

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