OLG-Urteil: So äußern sich Check24 und BVK

Berater IDD Top News von Florian Burghardt

Gestern fiel das Urteil im Berufungsverfahren des Vermittlerverbandes gegen Check24. Trotz gestiegener Anforderungen an seinen Online-Vertrieb will das Vergleichsportal weiter wachsen. Der BVK schwebt derweil zwischen Freude und Enttäuschung.

Check24-Chef Christoph Röttele (links) und BVK-Präsident Michael H. Heinz trafen gestern im Gerichtssaal aufeinander.

Check24-Chef Christoph Röttele (links) und BVK-Präsident Michael H. Heinz trafen gestern im Gerichtssaal aufeinander. Bild: procontra

Versicherungen über Online-Vergleichsportale abzuschließen erfreut sich zunehmender Nachfrage. Allerdings müssen die Kunden dann auch beim ersten Geschäftskontakt rechtskonform darüber informiert werden, wenn es sich beim vermeintlichen Preisvergleichsportal eigentlich um einen Versicherungsmakler handelt. Auch die Befragung und Beratung der Webseitenbesucher muss den Anforderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) entsprechen.

All diese Punkte sah das Münchener Oberlandesgericht (OLG) im Berufungsverfahren des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Check24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH als nicht erfüllt an. Entsprechend fiel gestern das Urteil aus.

Online-Vertrieb darf Pflichten nicht vom Tisch wischen

Wie schon beim Verfahren in der Vorinstanz bemängelten nun die OLG-Richter am Modell von Check24, dass dieses in puncto Befragung und Beratung die Vorschriften des § 61 VVG nicht ausreichend erfülle.

Zwar beschränkt die Ausnahmevorschrift des § 6 VI VVG die Pflichten beim Fernabsatz von Versicherungsprodukten, also beim Online-Vertrieb. „Solche Ausnahmevorschriften sind aber eng auszulegen“, sagte der vorsitzende Richter, Andreas Müller. Nach Meinung des Gerichts dürfen sie nicht dafür genutzt werden, alle geltenden Befragungs- und Beratungspflichten vom Tisch zu wischen.

Die Anwälte der Beklagten argumentierten zwar, dass das Gesetz nicht „den einen, richtigen Kommunikationsweg im Versicherungsvertrieb“ vorschreibt. Ohne diesen könne auch nicht von einer reduzierten Befragungs- und Beratungsqualität bei ihrer Mandantin gesprochen werden. Dennoch urteilten die Richter, dass sich Check24 in Zukunft näher an den Offline-Maklern orientieren muss.

11.000 zusätzliche Arbeitsschritte

So muss das Vergleichsportal beispielsweise in der Hausrat- und der Haftpflichtversicherung künftig tiefergehende Fragen zu Studentenbuden im Rahmen der Außenversicherung oder zur Haftung bei ehrenamtlichen Tätigkeiten stellen, um die Situation des Kunden genauer zu erfassen.

Diese vermeintlich kleinen Beispiele täuschen möglicherweise über die Brisanz der Nacharbeit für Check24 hinweg. So äußerte einer ihrer Anwälte, dass die verlangten Änderungen rund 11.000 zusätzlich vom Portal zu erfüllende Arbeitsschritte bedeute – sichtbar und unsichtbar für den Kunden.

Auch bei der Übermittlung der Erstinformation muss sich das Portal etwas Neues einfallen lassen. Einen anderen Antrag konnten die Kläger allerdings nicht durchsetzen. Dabei ging es um eine, der Befragung und Beratung vorgelagerte Prüfpflicht, beispielsweise die Feststellung des Vermittlers, dass der Kunde nicht in der Lage ist, die erklärten Produkte zu verstehen. Dies hätte den Online-Vertragsabschluss für Check24 voraussichtlich deutlich erschwert.

Eine gewisse Aussagekraft besitzt auch die Verteilung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren. Hatte das Vergleichsportal nach dem Urteil des Landgerichts noch 40 Prozent der Kosten tragen müssen, muss es nun den Anteil von fünf Siebteln schultern. Den Rest bezahlt der BVK.

Seite 1: Berufungs-Urteil: Anforderungen für Online-Vertrieb steigen
Seite 2: Das sagt Check24
Seite 3: BVK zwischen Freude und Enttäuschung

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare