Elementarschäden: Deutsche befürworten Versicherungspflicht

Berater von Michael Fiedler

Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürwortet eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden im Wohngebäudebereich, zeigt eine aktuelle Umfrage. Doch dem stehen verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.

Elementarschaden: Deutsche für Pflichtversicherung

Elementarschaden: Deutsche sind mehrheitlich für eine Pflichtversicherung. Fotolia / mhp

Ob Jahrhundertflut 2002, Schneedruck 2010 oder Starkregen 2016: Extreme Wetterereignisse häufen sich und treten in immer kürzeren Abständen auf.
Schäden, die im Zusammenhang mit solchen Unwetter-Ereignissen auftreten, können schnell existenzgefährdend sein. Seit Jahren fordern Verbraucherschützer deshalb eine Versicherungspflicht. Eine von der Verbraucherzentrale Sachsen in Auftrag gegebene bundesweite, repräsentative Umfrage soll nun neue Argumente für eine solche Versicherungspflicht liefern. Den Ergebnissen zufolge befürworten mehr als zwei Drittel der Deutschen eine gesetzliche Versicherungspflicht gegen Elementarschäden im Wohngebäudebereich.
Laut Verbraucherzentrale Sachsen lag die Zustimmungsquote in allen Bundesländern bei über 60 Prozent. Die höchste Billigung fand die Einführung einer Versicherungspflicht in Nordrhein-Westfalen mit 71,1 Prozent, gefolgt von Sachsen/Thüringen mit 69,2 Prozent. „Für die Politik sollte dieses klare Ergebnis ein Beleg dafür sein, dass die Bürger bereit sind, im Interesse des Gemeinwohls einen Eingriff in ihre Privatautonomie zu akzeptieren“, interpretiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, das Ergebnis.

In der Onlinebefragung, die Anfang März 2017 vom Institut für Finanzdienstleistungen (Hamburg) in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut Ipsos (Hamburg) durchgeführt wurde, wurde auch nach den Kosten für eine solche Versicherung gefragt. Immerhin rund 30 Prozent halten Kosten in Höhe ihrer Kfz-Vollkaskoversicherung für angemessen. Rund 7 Prozent würden auch mehr zahlen.
„Die Frage nach der Jahresprämie für eine Elementarschadenversicherung kann für Hausbesitzer besonders brisant sein“, gibt Andrea Heyer zu bedenken: „In unserem aktuellen Versicherungscheck hat sich gezeigt, dass Verbraucher mit Wohnhäusern in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten keinen oder nicht bezahlbaren Versicherungsschutz angeboten bekommen haben“. Ein weiterer Grund, warum die Quote der Versicherten laut Gesamtverband der Versicherungswirtschaft bei gerade einmal 37 Prozent liegt, ist der Irrglaube, nicht von Naturkatastrophen bedroht zu sein.

Forderungen der Verbraucherschützer

Die Verbraucherzentrale Sachsen nennt auch konkrete Gestaltungsaspekte für eine solche Versicherungspflicht:

  • verlässlicher Zugang zur Elementargefahrenabsicherung für alle Verbraucher
  • keine wesentlich höheren Beiträge für bisher bereits Versicherte
  • bezahlbare, risikodifferenzierte Prämien
  • staatliche Übernahme bestimmter Risiken
  • gebündelte Multigefahrenabsicherung (breitere Gefahrenabdeckung als jetzt)
  • Anreize für Risikoprävention
  • keine Staatshilfen in Katastrophenfällen mehr

Politik lehnt Pflichtversicherung ab

2013 und 2015 hatten sich bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (2013) und der Petitionsausschuss (2015) mit einer Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden befasst. Zuletzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer 2016 ein Papier zur „Rechtslage in Deutschland und in ausgewählten europäischen Staaten“ bzgl. der Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorgelegt.
Darin werden u.a. verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Allerdings betreffen diese nicht den Eingriff in die Privatautonomie der Bürger, sondern die Berufsfreiheit der Versicherer. Im Papier heißt es dazu: „Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ wäre aufseiten der Versicherer zum einen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG berührt, wobei eine Verletzung dieses Grundrechts wohl durch die Einführung von Deckungsgrenzen und ähnlicher Instrumente zur Begrenzung der Haftung der Unternehmen verhindert werden könne.“

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