BVK vs. Check24: Gericht verdonnert Vergleichsportal zum Nachsitzen

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Check24 muss bei der Erstinformation sowie bei der Beratung deutlich nachbessern. Das entschied das OLG München. Entsprechend gut war die Stimmung beim Prozessgegner.

So sehen Sieger aus: Das BVK-Team mit Anwälten und Chef Michael Heinz.

So sehen Sieger aus: Das BVK-Team mit Anwälten und Chef Michael Heinz. Foto: procontra

Zufriedene Gesichter waren im Münchener Oberlandesgericht an diesem Mittwoch zu beobachten, als der Vorsitzende Richter Andreas Müller das Urteil verlesen hatte. Zumindest auf Seiten des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) - denn diese konnten in ihrem Rechtsstreit mit dem Vergleichsportal Check24 einen deutlichen Sieg verbuchen. Auf Seiten von Check24 war bei der Urteilsverkündung kein Vertreter mehr erschienen - man schien zu ahnen, dass das Urteil nicht zu ihren Gunsten ausfallen sollte.

"Wir haben mehr erreicht als erwartet", verkündete BVK-Präsident Michael H. Heinz nach dem Urteilsspruch gegenüber procontra. Denn das Gericht hatte dem BVK nicht nur in puncto Erstinformation auf der Check24-Homepage Recht gegeben, sondern auch im Bezug auf die Online-Beratung.

So muss Check24 gegenüber dem Kunden viel deutlicher herausstellen, dass sie eben nicht nur Vergleichsportal sind, sondern auch als Makler agieren. Die jetzige Form mittels PDF-Dokument sei unzureichend, urteilten die Richter. Check24 muss hier also nachbessern. Wie eine rechtskonforme Erstinformation auszusehen habe, ließ das Gericht allerdings offen. Hier ist es an Check24, selbstständig eine andere Lösung zu finden.

Bei Beratung nachbessern

Nachbesserungsbedarf besteht laut Gericht auch bei der Befragung bzw. Beratung der Kunden. So würde die persönliche Situation der Kunden nicht ausreichend abgefragt, monierten die Richter und verdeutlichten den Missstand anhand eines Beispiels.

Wenn ein junger Mann bzw. junge Frau zum Studium das elterliche Heim verlässt und in eine eigene Studentenwohnung zieht, stellt sich die Frage, ob hierfür eine eigene Hausratversicherung benötigt wird. Oftmals ist eine solche ja über die Außenversicherung der elterlichen Hausratversicherung abgesichert. Die Aufgabe des Maklers bzw. Vermittlers ist es an dieser Stelle, den wirklichen Bedarf des Kunden herauszufinden. Hier bestehen bei Check24 jedoch Mängel, die es zu beheben gelte, so das Gericht.

"Es ist wichtig, dass - wie im stationären Vertrieb - auch bei der Online-Beratung hohe Standards gewährleistet werden und der Verbraucherschutz groß geschrieben wird. Dafür haben wir heute einen großen Schritt getan", freute sich Heinz. 

Was bisher geschah

Im September 2015 hatte der Bundesverband Klage wegen unlauterem Wettbewerb gegen Check24 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals Verbraucher angelockt werden, um letztendlich Versicherungsverträge darüber abzuschließen, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten. Auch außerhalb des Gerichtssaals teilten die beiden Parteien immer wieder kleine Spitzen gegeneinander aus.

Das nicht rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts vom Juli hatte ergeben, dass Check24 sein Beratungsangebot an manchen Stellen nachbessern muss, um seiner Beratungs- und Dokumentationspflicht als Vermittler gemäß §61 VVG nachzukommen. Es hatte aber auch erklärt, dass die Beratung im Internet nicht immer so umfassend erfolgen müsse wie beim Makler. Im Zuge der IDD-Umsetzung in deutsches Recht scheint diese Ausnahmeregelung für den Fernabsatz von Versicherungsprodukten aber zu kippen.

Das Portal hätte außerdem auch seine Erstinformation für Verbraucher anders präsentieren müssen. Die Erstinformation über die Vermittlertätigkeit muss dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt in Textform auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gemacht werden. Noch bevor man sich auf eine technische Umsetzung dieser Vorgabe einigen konnte, ging das Gerichtsverfahren in Berufung. Favorisiert wurde bisher aber der Link auf eine PDF-Datei.

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