Vom Unfallort entfernt - Versicherung muss trotzdem leisten

Berater von Martin Thaler

Ein Mann hatte sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt und erst vom Büro aus die Versicherung kontaktiert. Diese wollte daraufhin nicht zahlen. Zurecht?

Unter welchen Umständen darf man sich vom Unfallort entfernen, ohne zu riskieren, dass die Versicherung am Ende nicht zahlt?

Unter welchen Umständen darf man sich vom Unfallort entfernen, ohne zu riskieren, dass die Versicherung am Ende nicht zahlt? Foto: Rico_Loeb - Pixabay.de

Wann darf man sich nach einem Unfall vom Ort des Geschehens entfernen, ohne den Versicherungsschutz zu riskieren? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm (Az: 20 U 240/15) auseinandersetzen.  

Was war passiert?  

Ein Mann war mit seinem Porsche 911 im August 2014 auf einer Autobahn bei Aquaplaning ins Schleudern gekommen. Dabei geriet das Fahrzeug gegen eine Leitplanke. Nachdem der Mann die Leitplanke inspiziert hatte, verließ er mit seinem beschädigten Fahrzeug die Unfallstelle und informierte rund 1 ½ Stunden später vom Büro aus seine Versicherung. Ein Schaden an der Leitplanke sei nicht feststellbar gewesen, so der Mann.  

Der Mann ließ das Fahrzeug reparieren, was ihn 10.266,43 Euro kostete – diesen Betrag (abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro) wollte er von seiner Versicherung erstattet bekommen. Diese verweigerte jedoch die Zahlung, schließlich habe der Mann gegen seine Obliegenheiten verstoßen.  

In den allgemeinen Vertragsbedingungen hieß es: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Festanstellungen zu ermöglichen. Unter erforderlichen Feststellungen ist die Aufnahme der erforderlichen Daten zum Schadenereignis je nach Umfang des Schadens (Unfallbericht, Name und Anschrift der Unfallbeteiligten und Zeugen, Fotoaufnahmen, Verständigung der Polizei und ähnliches) zu verstehen.“  

§ 142 StGB muss berücksichtigt werden

Nachdem die Erstinstanz noch zugunsten der Versicherung entschieden hatte, gab das OLG Hamm der Revision statt. Aus Sicht der Richter sei es zweifelhaft, ob eine Obliegenheitsverletzung vorliege. Vieles spreche dafür, dass der Absatz aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht über die Pflichten aus dem § 142 Strafgesetzbuch („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) hinausgehe.

Demnach könne nur dann von einer Obliegenheitsverletzung gesprochen werden, wenn ein relevanter Fremdschaden festzustellen gewesen sei. Der Mann hatte nach dem Unfall die Leitplanke begutachtet und dabei keinen Schaden feststellen können. Die Versicherung hatte in dieser Hinsicht auch keinen Beweisantrag gestellt.   Die Obliegenheit sehe auch nur ein (passives) Warten vor, nicht aber ein aktives Benachrichtigen des Unfallgeschädigten oder der Versicherung.  

Da die Obliegenheit nicht über den § 142 StGB hinausgehen könne, muss die Versicherung auch beim Verlassen des Unfallorts bezahlen, wenn:  

  • kein relevanter Fremdschaden festzustellen ist

  • die Versicherung nach Ende der Fahrt sofort informiert wird

  • beim Entfernen vom Unfallort kein Vorsatz bzw. keine grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Obliegenheitsverletzung festgestellt werden können

     

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