Streit um neue BaFin-Kompetenzen

Sachwerte von Martin Thaler

Um einer möglichen Immobilienblase vorbeugen zu können, soll die deutsche Finanzaufsicht neue Kompetenzen erhalten. Doch unumstritten ist dieses Vorhaben nicht, wie eine Anhörung im Finanzausschuss offenbarte.

Nach Plänen der Bundesregierung soll die BaFin (Bild: Chef Felix Hufeld) neue Kompetenzen erhalten, mit denen sie einer Immobilienblase vorbeugen kann.

Nach Plänen der Bundesregierung soll die BaFin (Bild: Chef Felix Hufeld) neue Kompetenzen erhalten, mit denen sie einer Immobilienblase vorbeugen kann. Foto: BaFin

Die Diskussion, ob Deutschland eine Immobilienblase droht, ist derzeit in vollem Gange. Da passt es, dass der Bundestag sich derzeit mit einer Gesetzesvorlage beschäftigt, mit der die Bundesregierung einer Überhitzung des Immobilienmarktes vorbeugen möchte (procontra berichtete).  

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die deutsche Finanzaufsicht BaFin eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, mit denen sie im Falle einer Immobilienblase die Finanzmarktstabilität bewahren kann, beispielsweise durch die Festlegung von Mindeststandards für Kredite. Die Bundesregierung betonte dabei zuletzt immer wieder den „rein vorsorglichen“ Charakter des Gesetzes.  

Dass der Gesetzentwurf jedoch nach wie vor heftig umstritten ist, zeigte sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses, in der zahlreiche Sachverständige zu Wort kamen. Dabei musste die Bundesregierung teils deutliche Kritik einstecken. „Wir haben keine Blase, wir wollen keine Blase, und wir wollen keine Blase herbeireden“, hielt Stephan Rabe vom Zentralen Immobilienausschuss, der Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft, den Befürchtungen der Bundesregierung entgegen.

Rückendeckung erhielt er dabei von Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft. Da es in Deutschland hohe Tilgungsraten, aber kaum variabel verzinste Darlehen gebe, die bei Zinssteigerungen zu Problemen führen könnten, sei der Immobilienmarkt in Deutschland stabil, so Voigtländer. Die große Stabilität des deutschen Wohnimmobilienfinanzierungsmarktes lasse es fraglich erscheinen, "ob makroprudenzielle Instrumente tatsächlich benötigt werden und ob deren gesellschaftliche Kosten den Nutzen für die Finanzstabilität nicht überschreiten", stellte das Institut der deutschen Wirtschaft fest.  

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