Provisionsabgabeverbot: Vermittler können gegen Vermittler klagen

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Der derzeitige Umsetzungsentwurf zur IDD enthält das Provisionsabgabeverbot sowie das Durchleitungsgebot. Welche Folgen hierdurch zu erwarten sind, erläuterte nun die BaFin.

Bei Verstößen gehen das Provisionsabgabeverbot können Vermittler gegen andere Vermittler klagen, erklärt die Bafin.

Bei Verstößen gehen das Provisionsabgabeverbot können Vermittler gegen andere Vermittler klagen, erklärt die Bafin. Foto: Clker-Free-Vector-Images - Pixabay.de

Ob es letztlich kommt, steht noch nicht fest – doch bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin beschäftigt man sich schon heute mit der Frage, wie ein Provisionsabgabeverbot umzusetzen und  vor allem einheitlich auszulegen ist. Schließlich betrifft das Verbot nicht nur Versicherer, sondern eben auch Versicherungsvermittler.  

Wie die BaFin in der aktuellen Ausgabe ihres Journals erklärt, handelt es sich beim geplanten Provisionsabgabeverbot ausdrücklich um eine Marktverhaltensregel. Hierbei handelt es sich um Vorschriften, die Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützen sollen. Vergangenen Herbst war dieser Punkt vom OLG Köln noch verneint werden. Damals hatten die Kölner Richter im Verfahren eines Maklers gegen das Unternehmen moneymeets letzterem Recht gegeben.

In der Konsequenz heißt die Aufwertung der Provisionsabgabeverbotes zur Marktverhaltensregel nun folgendes: Sollte das Provisionsabgabeverbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich festgesetzt werden, ein Versicherungsvermittler sich hieran aber nicht halten, hätten andere Vermittler die Möglichkeit, gegen diesen zu klagen – unabhängig von den Sanktionsmöglichkeiten von Industrie- und Handelskammern sowie der Finanzaufsicht.  

Die BaFin rechnet folglich auch mit einer Zunahme der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen, die das Thema Provisionsabgabeverbot betreffen. Da die IDD voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2017 in Kraft treten wird, rät die BaFin allen Versicherern und Vermittlern, sich „mit den neuen Regelungen zum Sondervergütung- und Provisionsabgabeverbot rechtzeitig auseinanderzusetzen“. Die Regelung würde schließlich unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten und keinerlei Übergangszeit vorsehen.  

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