IDD-Umsetzung: Bundesrat will Änderungen

Berater Top News Meistgeklickt IDD von Martin Thaler

Provisionsabgabeverbot auf dem Prüfstand, Pflicht zu Nettotarifen und verwirrende Begriffsvielfalt... das sind im Kern die Kritikpunkte bzw. Änderungsvorschläge zur Umsetzung der IDD in deutsches Recht. Die Änderungswünsche würden den bisherigen Entwurf deutlich abmildern.

Bundesrat: Ausschüsse wollen IDD nachbessern

Die Ausschüsse im Bundesrat wollen bei der IDD nachbessern. pixabay / Lobo Studio Hamburg

Am 10. März kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Während sich das mediale Interesse wahrscheinlich vorrangig mit der asylrechtlich relevanten Einordnung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko beschäftigen wird, schauen Versicherungsmakler wohl eher auf einen anderen Tagesordnungspunkt. Thema an diesem Tag wird nämlich auch die Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht sein.

Vor den Plenumssitzungen beschäftigen sich die Fachpolitiker in den jeweiligen Ausschüssen mit den zu behandelnden Themen, so auch zur IDD. Und hier haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie der Rechtsausschuss einige Änderungswünsche formuliert.

Beim Thema Provisionen sprechen sich die Ausschüsse dafür aus, die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen gemäß MIFID II anzupassen – zumindest wenn es um kapitalbildende Versicherungsprodukte geht, bei denen die Provisionen Auswirkungen auf die Renditeerwartung haben können.

Geprüft werden solle auch, „ob das Aufrechterhalten des Provisionsabgabeverbots notwendig und sinnvoll ist“. Ein verbraucherschützender Effekt sei nämlich hieraus „auf den ersten Blick nicht erkennbar“. Und weiter: „Selbst wenn es Fehlanreize zum Verkauf bestimmter Produkte verhindert du damit indirekt verbraucherschützend wirkt, bitte der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, die unter Aufhebung des Provisionsabgabeverbotes gleichermaßen verbraucherschützende Wirkung entfalten.“

Kritisiert wird das von der Bundesregierung geplante Durchleitungsgebot. Dieses sieht vor, dass, sollte ein Versicherungsberater einen Bruttotarif vermitteln, der Versicherer die Provision, bzw. bis zu 80 Prozent der in den ersten fünf Jahren zu zahlenden Prämien, auf ein Prämienkonto des Kunden zahlen muss. Diese Regelung mache es für Versicherungen attraktiv, ausschließlich Bruttotarife anzubieten, argumentieren die Ausschüsse. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben die tatsächlichen Kosten hingegen intransparent, da es für sie nicht erkennbar ist, wie der Versicherer den auszukehrenden Betrag ermittelt.“ Auf diese Weise werde die Honorarberatung aber nicht wie vorgesehen gefördert, so das Argument.

Um die angeprangerten Schwächen des Durchleitungsgebotes zu vermeiden, schlagen die Ausschüsse vor, die Versicherer dazu zu verpflichten, „für sämtliche Versicherungsverträge, die sie zu Bruttotarifen anbieten, auch einen leistungsidentischen Nettotarif anzubieten“. Versicherungsberater, die gegen Honorar beraten, würde die Arbeit auf diese Weise deutlich vereinfacht, argumentieren die Fachpolitiker.

Gestärkt werden sollen diese auch durch begriffliche Klarstellungen. Kritisiert wird hier die in der Finanzberatung vorherrschende Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, Honorar-Finanzanlagenberater, Honorar-Immobiliardarlehensberater, Unabhängiger Honorar-Anlageberater), die auf Verbraucher verwirrend wirke. Hier bitten die Fachpolitiker um Prüfung, ob die gesetzliche Schaffung eines „unabhängigen Finanzberater“, der sämtliche Finanzanlageprodukte in seine Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf, die provisionsunabhängige Finanzberatung stärken würde.

Das gesamte Dokument mit sämtlichen Änderungsvorschlägen.

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