IDD: Keine Ausnahme mehr für den Fernabsatz

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IDD-Umsetzung: Wer Versicherungen über das Internet abschließt, soll auch beraten werden. Die Bundesregierung will in Sachen Fernabsatz nicht den GDV-Argumenten folgen. Wie die Regierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats steht und wie sie ihre Entscheidung begründet.

IDD: Die Bundesregierung hat sich nun zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats geäußert.

IDD: Die Bundesregierung hat sich nun zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats geäußert. Foto: reginaspics - Pixabay.de

Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben eines Provisionsabgabeverbots nicht ab. Dies geht aus der nun veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung hervor, mit der diese auf zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates in puncto IDD-Umsetzung in deutsches Recht reagiert.  

Der Bundesrat hatte bezweifelt, ob das angestrebte Provisionsabgabeverbot überhaupt einen verbraucherschützenden Effekt habe. Die Bundesregierung wurde von der Länderkammer aufgefordert, alternative Maßnahmen zu prüfen. Dies lehnt die Bundesregierung allerdings ab, aus ihrer Sicht sei das Provisionsabgabeverbot sehr wohl im Sinne der Verbraucher. „Es wird vermieden, dass bei einer in Aussicht gestellten Provisionsabgabe der Verbraucher bei Abschluss eines Versicherungsvertrags eher auf die Provisionsabgabe achtet als auf den für ihn passenden Versicherungsschutz. Die Provisionsweitergabe als Verkaufsargument wird verhindert.“

Zudem seien für die Bundesregierung keine alternativen Maßnahmen ersichtlich, die eine vergleichbare verbraucherschützende Wirkung entfalten und gleichzeitig die Versicherungsunternehmen weniger belasten.

Mit dem Argument, die Versicherungsunternehmen nicht „unangemessen zu belasten“, lehnt die Regierung auch den Bundesrats-Vorschlag ab, die Versicherungen dazu zu verpflichteten, zu jedem Bruttotarif einen leistungstechnisch identischen Nettotarif einzuführen. So sei es auch richtig, dass beim Durchleitungsgebot mindestens 20 Prozent der kalkulierten Kosten bei den Versicherungsunternehmen blieben.  

Auch in puncto Berufsbezeichnungen stellte sich die Bundesregierung gegen den Bundesrats-Vorschlag. Dieser hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Honorarberatung die Berufsbezeichnung „Unabhängiger Versicherungsberater“ einzuführen.

Hierzu erklärte die Bundesregierung, dass sie hierzu eine Studie in Auftrag gegeben habe. Diese hatte untersucht, welche Bezeichnungen des Beraters die Aussagekraft und Verständlichkeit für die Verbraucher erhöhe – hierzu wurden auch die entsprechenden Verbände gehört. Das Ergebnis sei aber uneinheitlich gewesen, auch im Bezug auf den Begriff „unabhängig“. Deshalb wolle die Bundesregierung das Thema weiterverfolgen.  

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