IDD: Bundesrat will Vermittler entlasten

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Die Länderkammer hat sich am Freitag für zahlreiche Änderungen bei der IDD-Umsetzung ausgesprochen. So sollen Servicegebühren unter anderem weiterhin möglich sein, das Provisionsabgabeverbot noch einmal neu überdacht werden.

Der Bundesrat sprach sich dafür aus, bei der IDD-Umsetzung einige Punkte noch einmal zu überprüfen.

Der Bundesrat sprach sich dafür aus, bei der IDD-Umsetzung einige Punkte noch einmal zu überprüfen. Foto: Pixabay/ Lobo Studio Hamburg

Der Bundesrat sieht in puncto IDD-Umsetzung offenbar noch Nachbesserungsbedarf. In seiner Sitzung am Freitag stimmte das Ländergremium, ohne jedwede Wortmeldung im Plenum, für die vollständige Vorschlagsliste der Fachausschüsse.  

In dieser sprechen sie sich unter anderem dafür, dass das Annahmeverbot von Vergütungen nur für den Bereich der Vermittlung gelten solle – Servicegebühren könnten damit weiterhin für anderweitige, erlaubnisfreie Tätigkeiten des Vermittlers erhoben werden.

Der Bundesrat sprach sich auch dafür, dass Provisionsabgabeverbot noch einmal zu überprüfen. Hier sei nämlich nicht erkennbar, dass dieses dem Verbraucherschutz diene, so die Argumentation.   Ausgesprochen haben sich die Länder auch dafür, die Versicherer dazu zu verpflichten, zu jedem Brutto-Tarif einen leistungsidentischen Netto-Tarif anzubieten. Auf diese Weise würde die Arbeit für Versicherungsberater, die gegen Honorar arbeiten, wesentlich vereinfacht, argumentieren die Länderpolitiker.  

Ob die Fürbitten des Bundesrates nun Gehör finden, bleibt abzuwarten. Erst einmal ist nun die Bundesregierung zu einer Gegenäußerung aufgefordert. Man erinnere sich: Auch beim Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte der Bundesrat auf Änderungen gedrungen - diesen war von der Bundesregierung jedoch postwendend eine Ablehnung erteilt worden.

Am 30. März wird sich der Bundestag erstmals mit dem Kabinettsentwurf zur IDD-Umsetzung auseinandersetzen. Einige Vermittlerverbände sowie Maklerpools rufen Makler derzeit auf, ihre Bedenken zum jetzigen Gesetzesentwurf gegenüber ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck zu bringen und auf diese Weise noch Einfluss auf das Gesetz nehmen zu können. 

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