Direktversicherung: Gestaltungsfallen beim Bezugsrecht

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Die Direktversicherung zählt zu den häufigsten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Vermittler solcher Verträge können bei der Gestaltung vom Bezugsrecht aber in einige Fallen tappen. Welche das sind, erklären Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.

bAV: Gestaltungsfalle Bezugsrecht

Betriebliche Altersversorgung (bAV): Gestaltungsfalle Bezugsrecht - Rechtsanwalt Dr. Fiala klärt auf. Bild: Kanzlei Fiala

Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.

Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar

Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab dem Monat nach der Auszahlung 1/120tel für 10 Jahre der Beitragspflicht in der GKV unterworfen. Nur inländische Versicherer unterliegen dabei einer Meldepflicht an die GKV. GKV- und Pflegebeiträge sind auch dann zu entrichten, wenn es zu keiner Kapitalauszahlung an den Rentner kommt, sondern das Kapital erst als Todesfallleistung für die Hinterbliebenen fällig wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der verstorbene Rentner selbst in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert war (Bundessozialgericht, BSG Urteil vom 25.04.2012, Az B 12 KR 19/10 R).

Ohne GKV-Mitgliedschaft und Hinterbliebenenversorgung keine Beitragspflicht

Stirbt der Rentner jedoch während des 10-Jahreszeitraums nach Rentenbeginn, so endet die GKV-Beitragspflicht ohne irgendeinen Übergang auf die Erben, gleichviel ob es sich um eine Kapitalauszahlung oder eine Rente handelt. Sofern die Hinterbliebenen in der PKV versichert sind, oder keine GKV-Versicherungspflicht wegen eines Aufenthaltes im Ausland besteht, sind keine Beiträge zu entrichten. Dabei rechnen vielfach auch begünstigte Lebensgefährten zu den Hinterbliebenen. Allerdings sind Leistungen an Hinterbliebene vielfach nicht erbschaftssteuerpflichtig (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.10.2012, Az. 3 K 24/12 n.rkr).

Gestaltung des Nachlasses und Bezugsrechts entscheidet über GKV-Pflicht

Wird kein Bezugsrecht zur Versorgung der Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod eingeräumt, fällt die Todesfallleistung in den Nachlass. Je nach Inhalt der Vereinbarung mit dem Versicherer kann die GKV-Beitragspflicht dann vermieden werden. Allein die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wird keinen Ausschlag geben. Alternativ kann die Versicherungsleistung bei älteren Direktversicherungen einer juristischen Person vermacht werden, etwa einer gemeinnützigen Organisation oder einer (ggf. eigenen) Stiftung, selbst wenn diese erst nach dem Todesfall errichtet werden soll. Auch ein Vermächtnis ohne Versorgungscharakter zugunsten natürlicher Personen wäre hier denkbar.

Widerrufliches und unwiderrufliches Bezugsrecht in Kombination

Vielfach übersehen Arbeitnehmer, sich spätestens ab Unverfallbarkeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht vom Arbeitgeber in der Direktversicherung einräumen zu lassen. Wird der Arbeitgeber insolvent, muss der Arbeitnehmer auf seine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung dann oft verzichten, und bekommt dafür bis zu weniger als 50% der erwarteten Leistungen durch den Pensionssicherungsverein, wenn der Vertrag – alternativ auch mit Zustimmung des Arbeitnehmers - beliehen wurde. Denn dann werden die künftigen Überschüsse erst einmal zur Auffüllung der garantierten Leistung verwendet.

Wird jedoch auch für die Hinterbliebenen ein unwiderrufliches Bezugsrecht vorgesehen, anstatt eines widerruflichen oder etwa gar keines Bezugsrechts, so entfällt die Option, die persönliche Begünstigung durch Widerruf bzw. Nichtannahme zu beseitigen, womit das Vermögen nicht mehr durch Gestaltung in den Nachlass fallen kann.

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