CDU-Sozialflügel fordert Nachbesserung bei Erwerbsminderungsrente

Versicherungen von Martin Thaler

Die Bundesregierung will bei der Erwerbsminderungsrente nachbessern - zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. Der CDA begrüßt diese Entscheidung - doch geht sie ihm nicht weit genug.

Der CDA unter ihrem Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann (Bild) sprach sich für Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aus.

Der CDA unter ihrem Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann (Bild) sprach sich für Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aus. Foto: dpa

Die Arbeitnehmer in der CDU, der CDA, machen Druck auf Sozialministerin Andrea Nahles. Der Grund: Die von der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente gehen dem CDA nicht weit genug.  

In einem Beschluss, der procontra vorliegt, heißt es von Seiten der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Die Erwerbsminderungsrente wurde durch die Rentenreform 2001 so geschwächt, dass sie keinen lebensstandardsichernden Schutz bei Erwerbsminderung mehr gewährleistet. Diese politische Entscheidung muss dringend korrigiert werden.“ Und zwar deutlich schneller, als von Ministerin Nahles derzeit vorgesehen.  

Nahles hatte erst im Februar eine Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt. Diese sieht vor, dass ab 2018 die Zurechnungszeit schrittweise verlängert wird. 2024 soll sie dann 65 Jahre betragen. Bisher wurde die Erwerbsminderungsrente so berechnet, als hätten die Betroffenen bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hätten.  

Reform geht nicht weit genug

Eine Entscheidung, die im Grundsatz auch vom CDA gutgeheißen wird. „Diese Steigerung ist richtig, aber bei weitem nicht ausreichend“, formuliert es der CDA. Statt einer schrittweisen Erhöhung bis 2024 spricht sich der Sozialflügel für die Anpassung in einem Schritt zum 1. Januar 2018 aus. Auch sei die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu gering.  

Ein weiterer Kritikpunkt im Bezug auf die Erwerbsminderungsrentenreform ist neben der schrittweisen Erhöhung auch die Tatsache, dass die verbesserte Rente nur für Menschen gilt, die ab 2018 nur noch ein paar Stunden am Tag arbeiten können – nicht aber für die jetzigen Erwerbsgeminderten. Laut Dr. Martin Rosemann, rentenpolitischer Sprecher der SPD, erkannte in dieser Entscheidung jüngst „sozialpolitischen Sprengstoff“.  

Auch für die Bundesregierung gilt die Erwerbsminderungsrente – die sie bereits zum zweiten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode angehoben hat – als eine der Hauptursachen für Altersarmut. Nach Regierungsangaben müssten Jahr für Jahr 170.000 Menschen frühzeitig in Rente gehen, da sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, arbeiten zu können. Oftmals reichen die bis dahin angesammelten Rentenpunkte dann nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 

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