Von verpassten Chancen und „natürlichen Feinden“

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Warum das Rechtsdienstleistungsgesetz wie der „natürliche Feind“ der Versicherungsmakler wirkt und welche Chancen der Gesetzgeber ungenutzt lässt, kommentiert Michael Fiedler.

Rechtsdienstleistungsgesetz vs Makler?

Das IDD-Umsetzungsgesetz ist kein Anlass, auf ein deutsches Maklergesetz zu verzichten, findet Michael Fiedler. Bild: procontra

Gesetze sollen eigentlich für Rechtssicherheit sorgen. Doch das ist leichter gesagt, als getan. Einmal mehr erweist sich das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) als Unsicherheitsfaktor – zumindest für Versicherungsmakler.

Im Januar bekräftigte der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 340/13) dass Verträge, die Dienstleistungen zum Inhalt haben, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nichtig sind.  Das kann sich – je nach Zustandekommen der Verträge – auch auf Verträge zur rechtlichen Vorsorgeberatung (z.B. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) auswirken. Möglich, dass viele Vermittler, die angesichts sinkender Einnahmen (u.a. LVRG) auf alternative Verdienstmodelle gesetzt haben, nun Gefahr laufen, dass geleistete Zahlungen zurückverlangt werden können.

Auch der neuerliche Streit um das BGH-Urteil zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des VU zeigt, wie schwer die Abgrenzung zwischen erlaubter Nebentätigkeit und nichterlaubter Rechtsdienstleistung fällt.

Wenn sich der VDVM gegen die „Beschränkungen des Berufsbildes Maklers“ zur Wehr setzen will, wird dem Verband eines fehlen: Eine gesetzliche Festschreibung des Berufsbildes nämlich.
Gäbe es in Deutschland Regelungen wie beispielsweise im Nachbarland Österreich, könnten viele Auseinandersetzungen um die Frage „Wer darf was?“ vermieden werden.

Im Zuge der IDD-Umsetzung hätte der Gesetzgeber ein solches „Maklergesetz“ auf den Weg bringen können. Stattdessen überlässt er es weiterhin Richtern, herauszuarbeiten, welche Tätigkeiten ein Versicherungsmakler erbringen darf und welche nicht.

Wer an der Stärkung von Verbraucherschutz interessiert ist, sollte die Rolle des Maklers als Sachwalter seiner Mandanten festigen und gesetzlich regeln.
Auch für Ergänzungen und Änderungen bei der IDD-Umsetzung in deutsches Recht ist es noch nicht zu spät. Makler, Verbände und Pools sollten nicht nachlassen, jetzt für ein solches Maklergesetz einzutreten.

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