Urteil: Schadensregulierung auch bei falschen Angaben

Berater von Martin Thaler

Nach einem Unfall hatte ein Versicherungsnehmer erst falsche Angaben gegenüber seiner Versicherung gemacht, diese aber später korrigiert. Die Versicherung wollte allerdings nicht zahlen, so dass der Fall vor Gericht landete.

Darf die Versicherung bei erst falschen, dann aber korrigierten Angaben zu Vorschäden die Leistungsregulierung verweigern?

Darf die Versicherung bei erst falschen, dann aber korrigierten Angaben zu Vorschäden die Leistungsregulierung verweigern? Foto: rhonda_jenkinks - Pixabay.de

Erst Vorschaden verschwiegen, dann aber selbstständig die Angaben korrigiert: Können Versicherte in einem solchen Fall auf die Regulierung durch die Versicherung hoffen? Mit diesem Fall musste sich das Oberlandesgericht Köln auseinandersetzen (Az: 9 U 4/16).  

Was war passiert?  

Ein Mann hatte 2014 eine Teil- sowie eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Im März des folgenden Jahres kam es dann zu einem Unfall – der Mann versuchte einem Tier auszuweichen und geriet dabei gegen die rechte Leitplanke. Gegenüber seiner Versicherung gab er im Unfallfragebogen zwar mehrere reparierte Schäden, jedoch keine unreparierten an. Auf die Frage seitens der Versicherung nach Vorschäden bekam diese keine Antwort.  

Bevor es jedoch zur Schadensregulierung kam, schickte der Mann seiner Versicherung ein Sachverständigen-Gutachten, in dem ein nicht reparierter Versicherungsschaden (eine „abgeknickte Motorhaube“) aufgeführt wurde. Hierin erkannte die Versicherung nun eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Mannes und verweigerte die Zahlung. Vor der ersten Instanz, dem Landgericht Köln, erhielt die Versicherung Recht.  

Das Oberlandesgericht sah die Sache jedoch anders. Zwar hatte der Mann den  Vorschaden gegenüber seiner Versicherung nicht angegeben, jedoch könne nicht von der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit die Rede sein, da der Schaden, besagte „abgeknickte Motorhaube“, vom Versicherungsnehmer auch erkennbar hätte sein müssen. Dies hätte die Versicherung beweisen müssen, was sie aber nicht tat.   Zudem habe er noch vor der Schadensregulierung richtige Anhaben nachgereicht – dies könne auch durch die Weiterreichung des Gutachtens entstehen, entschied das Gericht. 

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