Lebensversicherung loswerden: Widerruf hat seinen Preis

Berater Recht & Haftung Top News von Peter Link

Wer geschäftsmässig die Rückabwicklung von Lebensversicherungen betreibt, muss über eine Inkassoerlaubnis verfügen, stellte der BGH jüngst klar. Ob sich das Urteil auf den klassischen LV-Zweitmarkt auswirkt, erläutert Peter Link, Chefsyndikus Policen Direkt-Gruppe, im Gastbeitrag.

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Peter Link, Chefsyndikus der Policen-Direkt-Gruppe, kommentiert das BGH-Urteil zum Rückkauf von Lebensversicherungen. Bild: Policen Direkt

Mit einem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass es für die geschäftsmäßige Rückabwicklung von Lebensversicherungen einer Inkassoerlaubnis bedarf. Ein Unternehmen, das seinen Kunden bereits 2010 entsprechende Dienstleistungen angeboten hat, war beim Versicherungsunternehmen abgeblitzt. Das hatte sich schlicht geweigert, den Rückkaufswert für eine Kapitallebensversicherung auszubezahlen. Begründung: Das Unternehmen verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Korrekt, erklärt der BGH mit seinem Urteil vom 11.01.2017 (Az.: IV ZR 340/13). Die Registrierung nach §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG fehlte zum damaligen Zeitpunkt. Dass diese Inkassoerlaubnis Ende 2015 nachgereicht wurde, ändere nichts an der Nichtigkeit des vor sieben Jahren getätigten Geschäftes. Der wirtschaftliche Zweck des konkret behandelten "Geld-zurück!-Auftrages" erschöpfe sich nicht im Auftrag, für den Kunden den Rückkaufswerte beim Versicherer einzuziehen. Kern der Aufgabe und der eigentliche Zweck des Tätigwerdens des Dienstleisters sei die Geltendmachung des jeweiligen Mehrerlöses, per definitionem eine Inkassotätigkeit.

Hintergrund: Immer mehr Finanzseiten und entsprechende Unternehmen preisen den Widerruf von Lebensversicherungs-Policen als fast universelle Lösung an – vorausgesetzt, der Versicherte kann nachweisen, dass er die Police zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen hat und nicht korrekt über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dies in mehreren Entscheidungen festgelegt (IV ZR 76/11, IV ZR 384/14, IV ZR 448/14). Doch diese Beweisführung ist aufwendig und kostenintensiv.

Zudem sind viele Versicherer bereit, entsprechende Verfahren juristisch über mehrere Instanzen auszufechten. Hier haben diverse Anbieter eine Marktlücke erkannt. Gegen zum Teil saftige Gebühren und Abschläge versprechen sie, den Versicherten die Arbeit abzunehmen und die Ansprüche gegen die Versicherer durchzusetzen.

Aus der aktuellen Einzelfallentscheidung des BGH, die Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, lässt sich ableiten, dass verkaufswillige Versicherte und Makler, die für Versicherte die Lebensversicherung veräußern, gerade bei vermeintlich lukrativen Widerrufsversprechen das Kleingedruckte der Vertragsvereinbarung im Blick behalten müssen. Der Aufwand für einen Widerruf muss sich in jedem Fall lohnen.
Im konkret behandelten Fall hatte der Rückabwickler der Lebensversicherung keinerlei finanzielles Risiko übernommen, was das Gericht entsprechend herausstellt. Denn die erste Zahlung – der Rückkaufswert der Lebensversicherung abzüglich einer Gebühr – sollte erst fällig werden, wenn die Versicherung zahlt. Zudem wären beim Kunden von den darüber hinaus erzielten Erlösen aus einem erfolgreich durchgesetzten Widerruf bloß 25 Prozent angekommen.

Dieses Versprechen wäre nur eingelöst worden, wenn ein Mehrerlös tatsächlich auch erzielt worden wäre. Das primäre Ziel der Geschäftstätigkeit ist nach wie vor die Rückabwicklung der Versicherung, in der Regel nach §5a VVG aF (Widerspruch bei Verträgen, die nach dem Policenmodell zustande kamen) um die Beträge verzinst erstattet zu erhalten, nicht aber, die Versicherung auf eigene Rechnung fortzuführen.

Beim klassischen Zweitmarkt für Lebensversicherungen, der im Verkaufsfall zwischen drei und fünf Prozent über dem Rückkaufswert bringt – in Einzelfällen bis zu 15 Prozent – geht das finanzielle Risiko im Moment des Verkaufs auf den Käufer über. Er trägt das volle Bonitätsrisiko, auch im Falle einer Insolvenz des Versicherungsunternehmens.

Das aktuelle BGH-Urteil hat auf den klassischen Zweitmarkt für Lebensversicherungen indes keine Auswirkung. Denn Ankäufer wie die Policen Direkt-Gruppe nehmen die Verträge in den Bestand auf und führen diese auf eigene Rechnung fort. Kündigungen oder ein Widerruf der Verträge gehören nicht zum Geschäftsmodell.

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