Generationenberater: Sind die Verträge nichtig?

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Haftungsfalle Generationenberatung: Über nichtige Verträge, das Rechtsdienstleistungsgesetz und mögliche Folgen für Vermittler, die im Bereich Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten aktiv sind.

Generationenberatung Haftungsfalle Patientenverfügung Vorsorgevollmacht

Zahlungen für erstellte Patientenverfügungen können u.U. zurückverlangt werden. Bild: Rechtsanwalt Detto/Stiftung VorsorgeDatenbank

Über das BGH-Urteil vom 11.01.2017 (Az. IV ZR 340/13) hat procontra bereits im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Lebensversicherungen berichtet. Doch das Urteil wirkt sich auch auf Finanzdienstleister aus, die Verträge im Bereich rechtliche Vorsorge (z.B. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) vermitteln.

Denn das Urteil bekräftigt auch, dass Verträge, die Dienstleistungen zum Inhalt haben, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nichtig sind. Dadurch können bereits gezahlte Vergütungen vom Kunden zurückverlangt werden, so Rechtsanwalt Thorsten Detto, Vorstand der Stiftung VorsorgeDatenbank.
„Wenn es sich herumspricht, dass eine Vielzahl von Verträgen zur rechtlichen Vorsorgeberatung nichtig ist, wird es für viele betroffene Finanzdienstleister sehr ungemütlich“, so der Anwalt.

„Denn sie hätten wissen können, was sie tun...“

Wenn Vermittler wussten oder hätten wissen müssen, dass das Geschäft nichtig ist, unterliegen sie auch einer verschärften Haftung. Sie können sich z.B. nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, argumentiert Detto.
Für Kunden beginnt ab Ende dieses Jahres die dreijährige Verjährungsfrist, innerhalb der die geleisteten Zahlungen der letzten 10 Jahre zurückverlangt werden können.

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