Die Rechtsschutzversicherung und die gefährliche Körperverletzung

Berater von Martin Thaler

Muss eine Rechtsschutzversicherung auch bei Straftaten zahlen? Selbst, wenn der Angeklagte nicht verurteilt wird? Hierüber hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Ein Mann war wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Für seine Verteidigung wollte er Geld von seiner Rechtsschutzversicherung - diese aber verweigerte die Zahlung.

Ein Mann war wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Für seine Verteidigung wollte er Geld von seiner Rechtsschutzversicherung - diese aber verweigerte die Zahlung. Foto: Pavlofox - Pixabay.de

Haben Menschen Anspruch auf die Leistungen ihrer Rechtsschutzversicherung, wenn sie Beschuldigter einer Straftat sind? Und was ist, wenn diese Anklage fallen gelassen wird? Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof beschäftigen (Az: IV ZR 497/15).  

Was war geschehen?  

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mann eingeleitet. Diesem war die Staatsanwaltschaft vor, dass er im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Diskothek einem anderen Mann mit einem spitzen Gegenstand eine Stichverletzung zugefügt hatte. Der Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung.  

Der Mann nahm sich darauf zur Verteidigung einen Rechtsanwalt. Im späteren Verlauf stellte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf § 153 Abs. 1 StPO (Schuld des Täters wird als gering angesehen, es besteht kein öffentliches Verfahren an einer Verfolgung) das Verfahren ein. Der Mann wollte daraufhin von seiner Rechtsschutzversicherung die Kosten für seinen Anwalt erstattet wissen – dies verweigerte die Versicherung jedoch und berief sich auf die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000), genauer § 2 Abschnitt i Punkt bb.

Hier heißt es:   „Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.“  

Die Versicherung argumentierte, dass der Tatvorwurf der „gefährlichen Körperverletzung“ nur vorsätzlich begangen werden könnte und verweigerte darum die Leistung. Dagegen klagte der Mann.  

Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Versicherung Recht gegeben hatten, verwarf der BGH die Revision des Mannes.  Bei einem Anspruch auf Rechtsschutzdeckung komme es nur auf den Vorwurf der Strafverfolgungsbehörde an, nicht aber, ob dieser Vorwurf berechtigt sei.

Dass die vorgeworfene Körperverletzung fahrlässig (dann hätte die Rechtsschutzversicherung gegriffen) statt vorsätzlich begangen worden sei könnte, sei auszuschließen, so die Bundesrichter. Dafür sprach allein schon der Vorwurf, dass der Mann eine Waffe – den spitzen Gegenstand – benutzt habe. 

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