BVK vs. Check24: Die Ruhe vor dem Sturm

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Der Rechtsstreit zwischen dem Vermittlerverband BVK und dem Vergleichsportal Check24 konnte im vergangenen Jahr nicht beigelegt werden. Wann der Prozess weitergeht und warum er Signalwirkung für alle Vermittler besitzt.

Am 6. April geht der Prozess zwischen dem BVK und Check24 vor dem OLG München weiter.

Am 6. April geht der Prozess zwischen dem BVK und Check24 vor dem OLG München weiter. Quelle: dpa

Die Klage des BVK gegen das als Versicherungsmakler tätige Vergleichsportal Check24 hatte im vergangenen Jahr sowohl das Interesse von Fach- als auch Breitenmedien auf sich gezogen.

Zwar hatte Verbandspräsident Michael H. Heinz die damals vor dem Münchener Landgericht getroffene Entscheidung als „Sieg für den Verbraucherschutz“ bezeichnet. Wirklich zufriedenstellend war das Urteil für die Vermittlervertreter dann aber doch nicht. Im vergangenen August wurde bekannt, dass der Prozess als Berufungsverfahren in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fortgeführt wird.

Im April geht es weiter

Erster Verhandlungstag vor dem OLG wird am 6. April sein. Das haben beide Seiten auf procontra-Nachfrage bestätigt.

Ansonsten halten sich Kläger und Beklagte mit Äußerungen zum Fortgang des Rechtsstreits momentan eher zurück. Zuletzt habe es auch zwischen den Anwälten nur sehr wenig Schriftwechsel gegeben.

Vorwürfe auch außerhalb des Gerichtssaals

Betrachtet man den bisherigen Verlauf des Prozesses, dürfte dieser Zustand der Ruhe aber bald wieder vorbei sein. Denn beide Parteien haben es in der Vergangenheit nicht unterlassen, auch außerhalb des Gerichtssaals kleine Spitzen gegen die andere Seite auszuteilen.

So hatte Heinz nach dem Bekanntwerden der Klage seine Vorwürfe gegen das Vergleichsportal immer wieder öffentlich wiederholt. Check24 hatte im Gegenzug, kurz vor dem zweiten Verhandlungstag, kritisiert, dass die vom BVK geforderten Maßnahmen selbst von dessen Mitgliedsunternehmen – inklusive Herrn Heinz selbst – nicht immer eingehalten würden.

Ist online weniger intensive Beratung ok?

Im September 2015 hatte der Bundesverband Klage wegen unlauterem Wettbewerb gegen Check24 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals Verbraucher angelockt werden, um letztendlich Versicherungsverträge darüber abzuschließen, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten.

Das nicht rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts hatte ergeben, dass Check24 sein Beratungsangebot an manchen Stellen nachbessern muss, um seiner Beratungs- und Dokumentationspflicht als Vermittler gemäß §61 VVG nachzukommen. Es hatte aber auch erklärt, dass die Beratung im Internet nicht immer so umfassend erfolgen müsse wie beim Makler.

Empfehlung für alle Vermittler

Das Portal hätte außerdem auch seine Erstinformation für Verbraucher anders präsentieren müssen. Die Erstinformation über die Vermittlertätigkeit muss dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt in Textform auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gemacht werden. Noch bevor man sich auf eine technische Umsetzung dieser Vorgabe einigen konnte, ging das Gerichtsverfahren in Berufung. Favorisiert wurde bisher aber der Link auf eine PDF-Datei.

Verbandspräsident Heinz hatte damals erklärt, das Urteil habe speziell in puncto Erstinformation eine Signalwirkung für den gesamten Markt. Auch wenn er dafür keine juristische Notwendigkeit sehe, so würde er alle Vermittler mit einer Internetseite dazu auffordern, die jeweiligen technischen Vorgaben umzusetzen.

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