Bundesregierung bleibt bei Riester-Zulagen unnachgiebig

Versicherungen von Martin Thaler

Die Bundesregierung lehnt Vorschläge des Bundesrats zur Dynamisierung der Riester-Zulagen ab. Negativ äußerte sich die Regierung auch beim Thema Krankenkassebeiträge auf Betriebsrenten.

Beim Thema Betriebsrentenstärkungsgesetz sprach sich die Bundesregierung gegen die Forderungen des Bundesrats aus.

Beim Thema Betriebsrentenstärkungsgesetz sprach sich die Bundesregierung gegen die Forderungen des Bundesrats aus. Foto: Eukalyptus - Pixabay.de

Die Bundesregierung bleibt beim Betriebsrentenstärkungsgesetz hart: So sollen Betriebsrentner weiterhin den vollen Beitragssatz für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das stellte die Bundesregierung nun in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats dar, in der dieser sich für die Prüfung möglicher Beitragssenkungen aussprach.  

„Die Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und der Generationengerechtigkeit der GKV“, heißt es hierzu in der Gegenäußerung (BT-Drucksache: 18/11286).

Die derzeitigen Beitragseinnahmen aus diesem Segment liegen derzeit bei 5,3 Milliarden. Sollte der Beitragssatz für Versorgungsbezüge bei Betriebsrentnern nun halbiert werden, würde dies Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verursachen, rechnet die Bundesregierung vor. Diese müssten dann „über einen deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge für alle Mitglieder refinanziert werden“.  

Kein Aufweichen des Garantieverbots

Unnachgiebig zeigte sich die Bundesregierung auch bei der Aufweichung des Garantieverbots. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, eine Aufweichung des Garantieverbotes für Direktversicherungen einzuführen. Aus Sicht der Bundesregierung kein zielführender Vorschlag: „Er würde dazu führen, dass die Versicherungen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den sonstigen potenziellen Anbietern von Betriebsrentenprodukten wie zum Beispiel den regulierten Pensionskassen erhalten würden“, heißt es in der Gegenäußerung.  

Negativ äußerte sich die Bundesregierung auch beim Thema Riester. Gegen die Forderung, dass die Kinderzulage einheitlich auf 300 angehoben werde (gilt heute nur nach 2008 geborene Kinder), argumentiert die Regierung mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Auch eine Dynamisierung der Riester-Zulagen, wie von der Versicherungswirtschaft gewünscht, wurde abgelehnt. „Da die vom Zulageberechtigten vorzunehmende Mindesteigenbeitragsberechnung von der Zulagenhöhe abhängig ist, müsste der Zulageberechtigte sich jedes Jahr nach der neuen Zulagenhöhe erkundigen und diese bei der Bemessung seines Beitrags berücksichtigen. Dies würde die Komplexität der Riester-Förderung deutlich erhöht“, heißt es. 

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare