BGH stärkt Patientenrechte gegenüber Haftpflichtversicherern

Berater von Martin Thaler

Welche Auswirkungen hat bei einer falschen ärztlichen Behandlung die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Patienten gestärkt.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Patienten gestärkt. Foto: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Patienten im Falle von Behandlungsfehlern gestärkt. Konkret geht es um die Verjährung von Schadenersatzansprüchen. Denn diese stoppt automatisch, wenn Patienten wegen eines vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schlichtungsverfahren vor den Ärztekammern beantragen, entschieden die Karlsruher Richter. Die Haftpflichtversicherung des Arztes müsse hierzu nicht erst zustimmen. (Az: VI ZR 239/15).  

Was war passiert?  

Geklagt hatte ein Thüringer, der im Mai 2007 von einer Zecke gebissen worden war. Im Oktober klagte der Mann plötzlich über starke Schmerzen im rechten Knie und suchte einen Orthopäden auf. Dieser erkannte nicht die die Entzündung hervorrufenden Borreliose-Erreger – diese wurden erst im Juni 2008 in einem Kniezentrum diagnostiziert, in das der Mann sich begeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Erreger bei dem Mann bereits Arthritis ausgelöst.  

Wann herrscht Einvernehmlichkeit?

Im Dezember 2011 – kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) - stellte der Mann schließlich im Streit um Schadenersatz einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.  

Diesen lehnte die zuständige Berufshaftpflichtversicherung des Arztes jedoch im April 2012 ab. Begründung: Der beklagte Orthopäde hatte dem Schlichtungsverfahren erst im Februar 2012 zugestimmt – zu diesem Zeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche des klagenden Mannes bereits verjährt gewesen.

Nachdem sowohl Erst- als auch Berufsinstanz der Haftpflichtversicherung Recht gaben, schlug sich der Bundesgerichtshof nun auf die Seite des Mannes. Zwar sei – wie von den Vorinstanzen festgestellt – der Eintritt einer Verjährungshemmung davon abhängig, dass der Schlichtungsversuch einvernehmlich zwischen beiden Parteien stattfinde.  

Allerdings liege ein solches Einvernehmen laut Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (§ 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO der damals geltenden Gesetzesfassung) vor, „wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat“. Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Dass der Haftpflichtversicherer indes das Schlichtungsverfahren abgelehnt habe, sei bedeutungslos. 

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