bAV: Änderungen bei Riester und Garantieverbot gefordert

Versicherungen von Martin Thaler

Die Länderkammer sprach sich auf ihrer Sitzung am Freitag für eine Ausnahme des Garantieverbotes bei Direktversicherungen aus. Viele Reformvorschläge seitens der Ausschüsse wurden vom Bundesrat allerdings nicht beachtet.

Der Bundesrat sprach sich für für eine Ausnahme beim geplanten Garantieverbot aus.

Der Bundesrat sprach sich für für eine Ausnahme beim geplanten Garantieverbot aus. Foto: LoboStudioHamburg

Der Bundesrat macht sich bei der Reformierung der betrieblichen Altersversorgung für eine Ausnahme des geplanten Garantieverbotes bei Direktversicherungen stark. Als Begründung erklärte die Länderkammer, eine vollständiges Garantieverbot würde den Spielraum der Tarifvertrags- beziehungsweise Beitragsparteien einschränken.

„Sie könnten dann nicht mehr wählen, ob und inwieweit sie bei der Durchführung der einen Beitragszusage eine Garantieübernahme durch die Versorgungsträger vorsehen wollen“, heißt es in der veröffentlichten Beschluss-Drucksache (780/16). „Zudem würde das vollständige Verbot von Garantieübernahmen die Gewährung von Leistungen im Bereich der Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung erschweren.“  

Zum Hintergrund: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz versucht die Bundesregierung um Sozialministerin Andrea Nahles, die Nachfrage nach der betrieblichen Altersversorgung zu verbreitern. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die bAV-Abdeckung noch deutlich ausbaufähig.   Einer der Hebel, bei dem Nahles ansetzen möchte, ist die Fokussierung auf die sogenannte „reine Beitragszusage“, bei der der Arbeitgeber weitgehend aus der Haftung entlassen wird und nur noch die zugesagten bAV-Beiträge des Arbeitnehmers zahlen muss. Diesem wird keine Mindestrate mehr zugesichert, stattdessen trägt er das Anlage- und Wertentwicklungsrisiko alleine.  

Neben besagter Garantieverbot-Ausnahme machte sich der Bundesrat zudem noch für einige andere Gesetzesänderungen stark, blieb aber in den meisten Punkten auf Regierungslinie und ging den zahlreichen Änderungsvorschlägen der Ausschüsse nicht weiter nach. Beim Thema Riester sprachen sich die Vertreter der Länder dafür aus, zu prüfen, ob „eine deutlichere Anhebung und eine Dynamisierung der Riester-Zulagen erfolgen kann“.

Kritiker sehen "verpasste Chance"

So solle unter anderem die Kinderzulage auch für vor 2008 geborene Kinder auf einheitlich 300 Euro angehoben werden. Derzeit erhalten Riester-Sparer für diese Kinder nur 185 Euro – „nicht vermittelbar“ nannte der Bundesrat diese Differenzierung.  

Prüfen lassen möchte der Bundesrat auch, inwieweit die hundertprozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann.  

Angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat nicht auf weitere Änderungen drang, wertete Dr. Michael Karst, bei Wills Towers Watson im Bereich Pensions für den Fachbereich Recht zuständig, als verpasste Chance. „Der Bundesrat schließt sich nahezu vollständig den Vorstellungen der Bundesregierung an und verpasst die Chance, in einigen wesentlichen Punkten das Betriebsrentenstärkungsgesetz stärker an den aktuellen Bedürfnissen auch für das bereits bestehende bAV-System zu orientieren“, so Karst. 

Nun muss sich wieder der Bundestag mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigen. 

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