Bauspar-Urteil: Wüstenrot jubelt, Verbraucherschützer besorgt

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In beiden Fällen hatte sich das OLG Stuttgart auf Seiten der Sparer geschlagen. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf und bestätigte damit die erstinstanzlichen Urteile, die zugunsten der Bausparkassen ausgefallen waren. So heißt es von Seiten des Gerichts, dass die Kündigungsvorschrift gemäß § 489 Abs. 1 Nr 3. BGB aF auch zugunsten einer Bausparkasse anwendbar sei. „Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm“, so die Richter.  

Mit Unverständnis reagierten Verbraucherschützer auf das Urteil. „BGH erschüttert Vertrauen der Verbraucher in den Grundsatz, Verträge sind einzuhalten“, erklärte Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite bei der Verbraucherschutzzentrale via Twitter.

Und weiter: „Die Gewinne der Bausparkassen wurden längst privatisiert, die Verluste werden jetzt auf die Kunden abgewälzt. In den 80ern und 90ern hat man Kunden mit geringen Guthabenzinsen abgespeist, nun da Kunden von Renditen profitieren, wird gekündigt."

Auf Nachfrage von procontra, wie denn betroffene Kunden nun reagieren können, heißt es: "Der BGH bezieht sich auf den Vertragszweck ,Erlangung eines Bauspardarlehens'. Offen bleibt, ob in anders gelagerten Fällen das Gericht zu einer anderen Entscheidung kommen würde. Verbraucher, denen diese Verträge aktiv als Geldanlage verkauft wurden und die das auch mit entsprechenden Werbeunterlagen nachweisen können, sollten ihre Ansprüche weiterhin prüfen. In diesen Fällen könnte eine andere Auslegung des Vertragszwecks zu einem anderen Ergebnis der Prüfung führen."

"Schlag ins Gesicht"

Nauhausers Kollege Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen wertete das Urteil als Startschuss für eine weitere Kündigungswelle. "Bausparkassen werden nun erst Recht auf massenhafte Kündigung von Bausparverträgen setzen, um Kunden los zu werden", erklärte Schwartz. "Sobald Verträge zuteilungsreif werden, rollt nach 10 Jahren die nächste Kündigungswelle auf Verbraucher zu."

Reaktion gab es auch von Seiten der Politik. "Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt", kommentierte Susanna Karawanskij, Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke". "Schade, dass der BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet."

Von Seiten der Bausparkassen wurde das Urteil mit Erleichterung zur Kenntnis genommen: „Mit den Kündigungen können die negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik auf die Bausparergemeinschaft abgefedert werden. Indem Verträge aufgelöst werden, die mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind und deren Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde, wird das Bausparerkollektiv gestärkt“, kommentierte die Wüstenrot die richterliche Entscheidung.  

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