Massiver Gegenwind für Beamtenstudie

Versicherungen von Martin Thaler

Die Studie zur GKV-Pflicht für Beamten aus dem Hause der Bertelsmann-Stiftung schlägt hohe Wellen. Besonders deutlich meldete sich Bundesärztekammerpräsident Montgomery zu Wort.

Deutliche Kritik an der Bertelsmann-Stiftung: Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery.

Deutliche Kritik an der Bertelsmann-Stiftung: Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery. Foto: Bündesärztekammer

Es hat nicht lange gedauert: Unmittelbar, nachdem die Bertelsmann eine Studie zu den Auswirkungen einer GDV-Pflicht für Beamte veröffentlicht hatte, hagelt es Kritik.   Wenig überraschend dabei ist die Wortmeldung von PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach – schließlich würden mit einer GKV-Pflicht für Beamte eines der größten PKV-Reservoirs trockengelegt. Leienbach nannte die Annahmen der Studien willkürlich und unrealistisch, rechtliche Fragen würden komplett ausgeklammert.  

„Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen – hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche ‚Studie‘ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden.“  

Auch die Berechnungen an sich bemängelte Leienbach. Wesentliche Kostenfaktoren würden ausgeblendet, so sein Vorwurf. „Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen.“  

Zudem würden die Auswirkungen auf die Pflegeversicherung komplett außer Acht gelassen. „Durch den Leistungsanspruch aller pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt haben, droht eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung, die anders als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hat.“  

"Totengräber des dualen Systems"

Ins gleiche Horn wie Leienbach stößt auch Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Ulrich Montgomery, der der Studie jeglichen rechtlichen, politischen sowie gesellschaftlichen Realitätssinn absprach. Ungeklärt bliebe beispielsweise die Frage, was aus den angesparten Altersrückstellungen der privat versicherten Beamten werde.  

Montgomery bezeichnete das in der Studie aufgezeigte Modell als „Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ und als Wegbereiter der Einheitskasse.  

Die Bertelsmann-Stiftung hatte in ihrer Studie die finanziellen Auswirkungen für Länder und Bund untersucht, sollte für Beamte ebenfalls eine GKV-Pflicht bestehen. Durch den Wegfall der staatlichen Beihilfen zur privaten Krankenversicherung können Bund und Länder bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen, urteilten die Studienautoren.  

Mit Bürgerversicherung in den Wahlkampf

Positiv wurde die Studie indes von Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aufgenommen. Der SPD-Mann versicherte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland gegenüber seine Zustimmung zur Abschaffung des Beamtenprivilegs und erklärte, die Einführung der Bürgerversicherung zu einem der zentralen Wahlkampfthemen der Partei zu machen.  

Auch bei einer Fortführung der derzeit regierenden Großen Koalition wolle Lauterbach auf einen Wegfall des Beamtenprivilegs bestehen. Der SPD-Politiker verspricht sich hiervon – wie auch die Studienautoren – eine Stabilisierung des Rentenniveaus für die gesetzlich Versicherten.

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