IDD-Umsetzung: Verfassungsklage erwogen

Berater Top News IDD von Michael Fiedler

Die Umsetzung der IDD in deutsches Recht beschäftigte die Initiative „Pools für Makler“ am Rande des Fondskongresses in Mannheim. Warum eine Verfassungsklage erwogen wird.

IDD Verfassungsklage erwogen_Schwintowski

Erwägt Verfassungsklage gegen die IDD, sollte sich am derzeitigen Entwurf nichts ändern: Prof. Dr. Schwintowski

Die AfW-Initiative „Pools für Makler“ nutzte den Fondskongress in Mannheim, um sich u.a. über die Umsetzung der IDD in deutsches Recht auszutauschen. Oliver Drewes fasste die Entwicklungen und Sichtweise von maxpool zusammen. So stünde der Pool dem Provisionsabgabeverbot „leidenschaftslos“ gegenüber, halte aber die Ungleichbehandlung von Ausschließlichkeitsvermittlern und Maklern für nicht richtig. Im Gegensatz zu Maklern ist es Versicherungsvertretern laut gegenwärtigem Stand der IDD unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Provisionen an Endkunden abzugeben.

Kein Provisionsverbot

Weder eine verpflichtende Offenlegung der Courtagen im Versicherungsbereich, noch ein generelles Provisionsverbot sind im gegenwärtigen Umsetzung-Entwurf enthalten.
Eine Assekurata-Studie untersuchte zwar, wie sich solch ein generelles Provisionsverbot auf die Altersvorsorge-Beratung in Deutschland auswirken würde, einen Bezug zum aktuellen IDD-Umsetzung-Entwurf gibt es allerdings nicht.

Vergütung: Mischmodelle vom Tisch?

Wie berichtet, sieht der derzeitige Entwurf vor, dass Makler nur noch von Produktgebern entlohnt werden und ausdrücklich keine Gebühren beim Kunden erheben. Lediglich in Bezug auf Gewerbekunden gab es zuletzt noch eine „Aufweichung“. Ob sich Makler über eine separat betriebene „Beratungsgesellschaft“ zur Abrechnung zusätzlicher Gebühren behelfen können, ist laut Drewes Zusammenfassung zweifelhaft. Hierin könnte ein Umgehungstatbestand gesehen werden. Aus Sicht von maxpool auch mit Blick auf die eigene App-Entwicklung mindestens ärgerlich. Denn der „Sekretär“ sieht verschiedene Zusatzleistungen vor, für die Makler Servicegebühren hätten erheben können. Nun plant der Pool Anpassungen und will gleichzeitig mit dem AfW und anderen Pools auf weitere Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hinwirken.
Gegen das Verbot, Servicegebühren zu erheben, erwägen Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski und die Kanzlei Michaelis eine formale Verfassungsbeschwerde, der sich maxpool möglicherweise anschließen wird.

Problemfall Doppelberatung

Die Doppelberatungspflicht aus § 6 VVG bleibt erhalten. Zwar wurde in Begleittexten zur Kabinettsfassung „nachjustiert“. Doch im Gesetzestext ist die Ausnahme, dass bei von Maklern vermittelten Verträgen keine Beratungspflicht für das Versicherungsunternehmen besteht, nicht enthalten. Gegenüber procontra äußerte sich dazu auch ein Sprecher des GDV: „Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Beratung im Fernabsatz – für Versicherer und Vermittler – sehen wir in diesem Zusammenhang eher als Hürde denn als Vereinfachung: Wenn Makler oder Honorarberater Kunden bereits beraten haben, ist eine zusätzliche Beratung durch den Versicherer weder notwendig noch praktisch durchführbar.“ Aus Sicht des GDV sollte es bei der bisherigen Regelung bleiben: keine Beratungspflicht im Fernabsatz für Versicherungsunternehmen. Die bestehende Regelung sollte auf alle Vermittler im Fernabsatz ausgedehnt werden, so der GDV gegenüber procontra.

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