Drohen Verschlechterungen bei privaten Pflegezusatzversicherungen?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Dies gilt analog auch in der ambulanten Pflege, denn wenn die Pflichtpflegeversicherung hier jetzt auch gerechter (bedarfsgerechter) nach Graden einstuft und gestaffelt leistet, wird auch hier der bisherige Anstieg der Lücke mit zunehmender Schwere der Pflegebedürftigkeit gegenüber bisher abgemildert. 

Da aber die Pflegetagegeldtarife wie auch Pflegebahr gerade auf die Füllung dieser Lücke abstellen (so wurden sie ja beworben), ist es keinesfalls wie von der DAV unterstellt angemessen, ebenso bei höherem Grad wie bisher bei höherer Stufe mehr zu leisten. Die DAV sagt, dass  "der Versorgungsbedarf mit zunehmender Pflegebedürftigkeit steigt".  Es kommt aber bei einer Ergänzungsversicherung nicht auf den Versorgungsbedarf insgesamt an, sondern auf die Lücke, die nach der nun versorgungsbedarfsgerechteren Änderung der Pflichtpflegeversicherung noch verbleibt. 

Bedingungsänderungen und Beitragsanpassungen unwirksam?

Ggf. halten also erfolgte – aber unangemessene - Bedingungsänderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Eine zusätzliche Beitragsanpassung infolge durchschnittlicher Mehrleistungen infolge der Umstellung auf Pflegegrade war in diesem Zusammenhang gesetzlich gar nicht erlaubt. Merkliche Beitragerhöhungen sind also nur zulässig, wenn die strengen Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung vorlagen. Mancher PKV-Versicherer mag riskieren, dass die Anpassungen von Beiträgen und Bedingungen für 2017 später gerichtlich als unwirksam festgestellt werden.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlagenberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger und Versicherungsmathematiker (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de)

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