Drohen Verschlechterungen bei privaten Pflegezusatzversicherungen?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Seit Anfang dieses Jahres ist die Pflegereform in Kraft getreten. Warum Nichtdementen dabei Verschlechterungen drohen, erläutern Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Dr. Johannes Fiala.

Dr. Johannes Fiala. Foto: Fiala

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.

Doppelte Verschlechterungen in der Pflege-Zusatzversicherung

Im Fahrwasser des PKV-Verbandes, vermutlich auch nur mit halbem Verständnis der wiederum rechtlichen Grundlagen, bewegt sich eine Vereinigung der Aktuare: Denn beide setzen auf die Verschlechterungen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) eine gleichlaufende Verschlechterung in der privaten Pflege-Zusatzversicherung oben drauf. Statt dass die Finanzierungslücken der GPV wie bisher durch die PPZ geschlossen werden, sind sie nun für alle, die ihre Sinne noch zusammen haben, noch größer geworden.  

Ab 2017 gibt es fünf Pflegegrade, welche die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Nur körperlich Pflegebedürftige erhalten dann bei gleicher Beeinträchtigung (bisher in Pflegestufe 1 bis 3) meist mehrere hundert Euro im Monat geringere Pflegeleistungen, sowohl bei ambulanter Pflege wie auch beim Umzug ab 2017 in ein Pflegeheim. Die Mehrzahl der künftig pflegebedürftig Werdenden, die nicht dement sind, erhalten weit weniger Leistungen als ihnen bisher zugestanden hätte, trotz  gleichem zu bezahlenden Pflegeaufwand. 

Lediglich wenn bereits einen Pflegestufe bis Jahresende 2016 beantragt oder zugeteilt wurde, gilt ein Bestandsschutz – allerdings nicht sobald sich der Pflegegrad künftig ändert. Damit werden die Verschlechterungen zunächst verdeckt, damit das Ausmaß dieses Makels der Pflegereform nicht sofort offenbar wird.

„Im Umgang mit den pflegebedürftigen Alten hat Gröhe glaubhaft christliches wie soziales Engagement, das er nun für seine Partei reklamieren kann. Deshalb darf bei der Pflegereform im Jahr der Bundestagswahl nichts danebengehen. Entsprechend generalstabsmäßig wurde die Umstellung vorbereitet. Niemand soll in den kommenden Monaten sagen können, er habe weniger als vorher, niemand den Vorwurf erheben, es werde auf Kosten der pflegebedürftigen Alten gespart. Im Gegenteil: Das Motto heißt: Mehr für alle“, schrieb die FAZ am 29. Dezember 2016.

Doch es ist eine Lüge!

Die Mehrleistungen für die Dementen werden mit Kürzungen für die meisten anderen künftigen Pflegebedürftigen finanziert. Die Statistiken zum Ausmaß der Betroffenen liegen vor – doch werden sie vom Gesundheitsminister Gröhe und dem GKV-Spitzenverband unter Verschluss gehalten. Der PKV-Verband hat sie indes für Kalkulationszwecke erhalten, wodurch sie auszugsweise auch schon auf Vorträgen zu sehen waren. Wegen Gröhes Verbot, sie zu veröffentlichen, gibt es dazu aber kein Papier – der PKV-Verband schreibt schlicht, Gröhe habe ihm verboten, die Zahlen weiter zu geben.

Damit spielt man politischen Gegnern in die Hände, die Lügen der Politik für sich nutzen - zumindest die wirklich schlecht gemachten. Mit solcher Generalstabsarbeit hätte Napoleons Russlandfeldzug schon beim Rheinübergang geendet. Im Verteidigungsministerium wüsste man jetzt wenigstens, für was man eine Dienstpistole hat – im Gesundheitsministerium ist man mehr um die Gesundheit bemüht.

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