Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß

Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Für Selbstständige soll die GKV attraktiver werden. Im Gastbeitrag wundert sich Rechtsanwalt Dr. Fiala über diese Forderung. Und er legt dar, wie schnell Versicherungsmakler Falschberatung leisten, wenn sie nicht vollständig auf die Möglichkeiten der GKV-Mitgliedschaft von Selbstständigen hinweisen.

Dr. Johannes Fiala

Selbstständige: Chancen für Beitragssenkung oder die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung? Ausführungen dazu von Dr. Johannes Fiala. Bild: Fiala

Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbstständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbstständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die Irreführung auf die Spitze getrieben wird, indem der Journalist sich der Forderung nach einer Gesetzesänderung anschließt, nach der Selbstständige nach dem Einkommen verbeitragt werden. Dies führt zur Frage, wie es dazu kommt. Nur pure Lobbyarbeit der GKV, Unkenntnis oder Absicht?

GKV-Versicherte können auch weniger als den Mindestbeitrag zahlen – auf Antrag

Keine GKV weist freiwillig darauf hin, dass Selbstständige auch beantragen können, bei geringerem Einkommen einen geringeren Beitrag als den sogenannten Mindestbeitrag zur GKV zu bezahlen. Man muss schon selbst darauf kommen. Oder sich beispielsweise von der GKV beraten lassen, und bei lückenhafter Beratung später eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die GKV führen.

Der rechtliche „Trick“ besteht darin, der Beitragseinstufung mit dem Mindestbeitrag zu widersprechen – und sich die Begründung durch später nachzureichenden Einkommensnachweis, etwa den Steuerbescheid, offen zu halten. Einige unfreundliche Sachbearbeiter bei der GKV bringen keine „Vorbehalte“ an, provozieren also unnötig ein Widerspruchsverfahren, und nehmen es in Kauf, dass naive Selbständige mit etwa 342 Euro Monatsgewinn dieses Geld eins zu eins an die GKV durchreichen dürfen. Solche Gemeinheiten lernt Otto, der Normalverbraucher, nicht in der Schule.

Die Bezeichnung "Mindestbeitrag" bedeutet indes nicht, dass dies der mindeste Beitrag ist, den der Selbstständige wirklich zahlen muss. Genau wie die Mindeststrafe laut StGB nochmal wegen § 49 StGB niedriger ausfallen kann, mal abgesehen davon, dass nachträglich eine vorzeitige Entlassung möglich ist, oder eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten z.B. angesichts des Gewinns der Fussball-Europameisterschaft.

Das Umgekehrte kam früher vor, die Umwandlung einer Kerkerstrafe in eine Todesstrafe (Rädern, Vierteilen und Aufhängen zwischen den Torpfosten), um Platz zu schaffen im Kerker für die Verlierermannschaft, bis auf den Tormann, der vom Elfmeterpunkt aus erschossen wurde.

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