„Versicherungsberater abschaffen!“

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Wie sehen Branchenverbände den Umsetzungsentwurf zur IDD? Am Montag, den 12.12.2016, lief die Frist für Verbände zur Stellungnahme aus. procontra liegen Stellungnahmen von VDVM und Invers vor.

Martin Stolpe

Fordert die Abschaffung des Versicherungsberaters: Fachanwalt Martin Stolpe aus Leipzig. Bild: Stolpe Rechtsanwälte

Nachdem der Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht vorgelegt wurde, konnten Branchenverbände bis zum 12.12.2016 dazu Stellung beziehen.

Diese Möglichkeit zur Einflussnahme wollte sich der Verband deutscher Versicherungsmakler (VDVM) nicht nehmen lassen. Bereits in einer ersten Stellungnahme hatte VDVM-Geschäftsführer Hans-Georg Jenssen den Entwurf scharf kritisiert.
Nun legte der Verband in seiner Stellungnahme nach und machte entsprechende Verbesserungsvorschläge.
So schlägt der Verband vor, dass Versicherungsvermittlern alle in der EU-Richtlinie aufgeführten Vergütungsformen offenstehen sollen, sofern dies nicht gesetzlichen Regeln zum Verbraucherschutz entgegensteht.

Auch der nicht allein von Jenssen kritisierte Umstand, dass der Honorarbegriff im Umsetzungs-Entwurf nicht weiter ausgeführt wurde, findet seinen Niederschlag in der VDVM-Stellungnahme. So soll beispielsweise eine erfolgsabhängige Vergütung als Honorar nicht zulässig sein. Und die Regeln zur Stornohaftzeit sollten auch für die Honorar-Versicherungsberater gelten, so der VDVM in seiner Stellungnahme (PDF, 7 Seiten).

Streichung von Honorar-Versicherungsberater gefordert

Wesentlich radikaler im Bezug auf den neu zu schaffenden Honorar-Versicherungsberater sind die Änderungsvorschläge zum Umsetzungsentwurf von Fachanwalt Martin Stolpe und dem Maklerpool Invers aus Leipzig.
„Der Referentenentwurf bedarf einer dringenden, grundlegenden Überarbeitung“, heißt es in der Stellungnahme, die procontra vorliegt (PDF, 12 Seiten).

Die Leipziger tragen in ihrem Entwurf 6 Forderungen an das federführende Bundeswirtschaftsministerium heran:

Forderungen

Einführung eines gesetzlich anders als bisher verankerten Versicherungsmaklers und Streichung des Versicherungsberaters (Honorar-Versicherungsberaters).

  1. Der Gesetzgeber möge § 34d Abs. (1) Satz 4 GewO wie folgt ändern: "Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt (gemäß Gebührenordnung) rechtlich zu beraten oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu vertreten."
  2. Der Gesetzgeber möge beschließen, dass nach dem zu ändernden Satz 4 folgende Sätze einzufügen sind: "Dem Versicherungsmakler und dem Beratenen steht es frei, sich im Falle eines der Beratung folgenden Versicherungs-Vertragsabschlusses darauf zu einigen das Beratungshonorar ganz oder in Teilen mit ggf. anfallenden Courtagen zu verrechnen. Im Mindesten ist vom Beratenen stets das Beratungshonorar in voller Höhe an den Honorar-Versicherungsmakler zu zahlen, mithin auch dann, wenn der Beratene sich für eine Courtageverrechnung entschieden hat, den Versicherungsvertrag aber vor vollständiger Verrechnung beendet. Im Falle einer Verrechnung des Beratungshonorars mit Courtagen entfällt das Umsatzsteuergebot Zug um Zug auf die Teile des Beratungshonorars, die mit Courtagezahlungen verrechnet wurden." 
  3. Der Gesetzgeber möge in Abstimmung mit den Berufsverbänden der Versicherungsmakler eine Gebührenordnung ähnlich wie bei Anwälten/Notaren schaffen. 
  4. Der Gesetzgeber möge beschließen, dass Versicherer keine Provisionen/Courtagen für ihre Tarife kalkulieren dürfen (inklusive sonstiger monetären Zuwendungen) die den Gebührensatz der zu schaffenden Gebührenordnung übersteigen. 
  5. Der Gesetzgeber möge beschließen, dass Verbraucherzentralen, Verbraucherverbänden etc. die Entgegennahme von Honoraren/Gebühren etc. im Versicherungs- und Finanzanlagenbereich untersagt ist. 
  6. Der Gesetzgeber möge weiterhin beschließen, dass Verbraucherzentralen, Verbraucherverbänden etc. den gesetzlichen Regelungen für Versicherungsmakler/Finanzanlagenvermittler vollumfänglich unterfallen, insofern Verbraucherzentralen, Verbraucherverbänden etc. Beratungen in diesen Bereichen durchführen. 
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