Verbraucherzentrale: „Provisionsverbot macht Finanzberatung günstiger“

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Nur ein generelles Provisionsverbot könne Interessenkonflikte bei der Versicherungsvermittlung wirksam verhindern, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zur IDD-Umsetzung. AfW, IGVM und BVK sehen das anders.

Wilfried E. Simon

Kritisiert die Missachtung des Maklerberufs durch das IDD-Umsetzungspapier: Wilfried E. Simon, stellvertretender Vorsitzender der IGVM. Bild: Simon

Neben Invers und dem VDVM legten auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ihre Stellungnahmen zum IDD-Umsetzungsentwurf vor.

In der Stellungnahme der Verbraucherzentrale (PDF, 14 Seiten) heißt es u.a., dass Befürchtungen, ein Provisionsverbot könne die Beratung verteuern, unbegründet seien. Aus Sicht des vzbv könne einzig ein generelles Provisionsverbot helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden.
„Mit jedem Abschluss bezahlen [Verbraucher] auch die vielen anderen kostenfreien Beratungen ihres Vermittlers“, kritisieren die Verbraucherschützer. Die Gefahr, Verbraucher würden bei einem Provisionsverbot ohne Information und Beratung alleingelassen, sieht der vzbv nicht. Stattdessen gehen die Verbraucherschützer davon aus, dass sich ein Markt für Honorarberatung entwickeln werde. Der vzbv geht davon aus, dass eine unabhängige Beratung auf Honorarbasis unmittelbar auf die Interessen der Verbraucher ausgerichtet sei.

Abschaffung des Provisionsabgabeverbots

Aus Sicht der vzbv wäre auch die Abschaffung des Provisionsabgabeverbots im Sinne der Verbraucher. Mit Blick auf den Fondsbereich argumentieren die Verbraucherschützer, dass Verbraucher so den für sich besten Weg wählen könnten.

AfW: Ausschließlichkeit wird bevorzugt

Auch der AfW geht in seiner Stellungnahme (PDF, 13 Seiten) detailliert auf das Provisionsabgabeverbot ein. Die derzeitige Regelung im Referentenentwurf würde keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten, so der AfW. Kommt das Provisionsabgabeverbot dennoch, dürfe es nicht wie im Referentenentwurf gestaltet sein, fordert der Verband. Denn in seiner derzeitigen Ausgestaltung würden Ausschließlichkeitsvermittler bevorzugt.
Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen (Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr und keine Anwendung des Verbots, sofern die Zahlung an den Kunden „zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.“) seien durch Versicherungsmakler nicht erfüllbar. Für Versicherer könnte sich allerdings die Möglichkeit ergeben, über ihre Ausschließlichkeitsorganisation problemlos Provisionsabgabe bzw. Rabatte nach Gutsherrenart gewähren.
Denn bei der Umsetzung der MiFID 2, wo es ganz ähnliche Diskussionen gab, wurde seitens der Sparkassen durchgesetzt, dass das Vorhalten eines Filialnetzes eine Qualitätserhöhung darstellt. Übertragen auf die Versicherungswelt könnte das bedeuten: Das Vorhandensein eines Agenturnetzes ist bereits eine Qualitätsverbesserung, die das Umgehen des Provisionsabgabeverbots ermöglicht.

Sachkunde auch für AO!

Auch die Tatsache, dass es laut Referentenentwurf dabei bleibt, dass Ausschließlichkeitsvermittler keine IHK-Sachkundeprüfung zum Versicherungsfachmann (IHK) ablegen müssen, bedauert der AfW. Dieses „Ausschließlichkeitsprivilieg“ sei ersatzlos zu streichen.
Dass die Berater in den Verbraucherzentralen sowohl von Sachkundenachweisen als auch von der Pflicht, einen Vermögensschadenhaftpflichtschutz vorzuhalten, befreit sind, sieht der AfW ebenfalls kritisch.

Mehr als 5.000 Euro Strafe bei Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot

In Sachen Provisionsabgabeverbot ist der BVK in seiner Stellungnahme (PDF, 22 Seiten) eindeutig: Zwar sehe man die Bagatellgrenze als unproblematisch, doch Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot müssten sanktioniert werden können. Dafür seien die IHKen mit entsprechenden Ressourcen auszustatten, damit das gesetzlich geregelte Verbot auch in der Praxis eingehalten werden könne. „Ein deutlich über 5.000,- € liegendes Bußgeld wäre zu begrüßen, um die Provisionsabgabe möglichst zu unterbinden“, so der BVK.

Auch die inhaltliche Änderung von § 6 Abs. 6 VVG kritisiert der BVK. Greift die Formulierung wie im Entwurf, würden die Beratungspflichten des Versicherers in Zukunft auch dann gelten, wenn der Vertrag von einem Makler vermittelt wurde. Heißt: Der Versicherer wäre quasi verpflichtet, auch die Kunden eines Maklers nach deren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten. Hier befürchtet der BVK dass die Wettbewerbsfähigkeit des Maklers am Markt eingeschränkt werde. Zudem äußerte der BVK datenschutzrechtliche Bedenken.

Seite 1: Sachkunde auch für AO!
Seite 2: GDV: Ausnahmeregel soll erhalten bleiben

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