Rentenanspruch wegen Gewalttaten verloren

Panorama von Martin Thaler

Hat eine Mann, der gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden ist, bei der Scheidung ein Anrecht auf die Rentenansprüche seiner Frau? Mit einem solchen Fall musste sich nun das OLG Oldenburg auseinandersetzen.

Das Oldenburger Oberlandesgericht verhandelte über die Rentenansprüche.

Das Oldenburger Oberlandesgericht verhandelte über die Rentenansprüche. Foto: succo - pixabay.de

Kommt es bei einem Ehepaar zur Scheidung, geht es oft um die Aufteilung der Vermögenswerte. Hierbei geht es auch um den Versorgungsausgleich, das Aufteilen der in der Ehe erworbenen Rentensprüche.  

Einen eher makabren Fall in dieser Angelegenheit hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu verhandeln. Vor Gericht ging es um ein Ehepaar, das knapp 20 Jahre miteinander verheiratet war. Nach der Trennung brach der seit Jahren heroinabhängige Mann in das Haus seiner Frau ein, besprühte die Wände mit Beleidigungen und setzte schließlich das Haus in Brand. Hierbei entstand ein Schaden in Höhe von 37.000 Euro.  

Bei einem späteren Zusammentreffen mit seiner Frau würgte der Mann diese „bis sie Sterne sah“ und die Polizei eintraf.  

Im Rahmen der Scheidung wollte der Mann jedoch dennoch an den Rentenansprüchen seiner Frau partizipieren. Das Amtsgericht Emden verneinte dies aber, so dass der Mann Revision einlegte und vor das OLG Oldenburg zog.  

Dieses bestätigte aber die Entscheidung der Emder Richter. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts werden nach §27 Versorgungsausgleich-Gesetz Rentenansprüche dann nicht geteilt, wenn dies grob unbillig wäre. Dies wäre hier der Fall. Der Ehemann habe sich eines besonders krassen Fehlverhaltens schuldig gemacht, hieran ändere auch die später erfolge Entschuldigung des Ehemannes nicht. Auch die lange Dauer der Ehe rechtfertige bei einem solchen krassen Fehlverhalten nicht die Teilhabe des Mannes an den Rentenansprüchen seiner Frau, so das Gericht. 

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