Bausparverträge: BGH verhandelt im Februar

Sachwerte von Martin Thaler

Im Streit zwischen Bausparern und Bausparkassen steht eine höchstrichterliche Klärung bevor. Der Bundesgerichtshof nannte nun einen Verhandlungstermin.

Im Februar wird sich der BGH mit der Kündigung von Bausparverträgen beschäftigen.

Im Februar wird sich der BGH mit der Kündigung von Bausparverträgen beschäftigen. Foto: BGH

Auf ein höchstrichterliches Urteil wird im Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Kassen von beiden Seiten, sowohl den Sparern als auch den Kassen, dringend erwartet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Termin festgesetzt.  

Am 21. Februar wird sich der BGH dem Thema widmen. Konkret geht es um eine Bausparerin, die 1999 bei der Wüstenrot zwei Verträge abgeschlossen hat. 2001 wurden diese schließlich zuteilungsreif, ihr Darlehen nahm die Kundin allerdings nicht in Anspruch sondern setzte weiter auf den hohen Zinssatz.  

Dies wollte die Wüstenrot so nicht akzeptieren und kündigte der Kundin am 12. Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Daraufhin klagte die Kundin.

Ihr Fall sorgte dabei für Aufsehen. Denn das OLG Stuttgart war das erste Oberlandesgericht, dass im Streit zwischen Kassen und Sparern zugunsten der Sparer entschied. Die Kassen hatten zuvor unter Verweis auf ein sich § 489 BGB stützendes Sonderkündigungsrecht knapp 200.000 Verträge gekündigt und von der überwiegenden Mehrheit der Gerichte dabei Recht bekommen. Bis das Stuttgarter OLG im März zugunsten der Klägerin entschied.  

Endgültig Klarheit wird also erst das BGH-Urteil bringen. 

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