IDD-Umsetzung: Entwurf sieht Provisionsabgabeverbot vor

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Die Umsetzung der europäischen Vermittlerrichtlinie (IDD) ist einen Schritt weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium legte einen Referenten-Entwurf vor. Darin ist das Provisionsabgabeverbot weiterhin verankert. GDV und VDVM bezogen bereits Stellung.

Dr. Hans-Georg Jenssen

Findet klare Worte für den IDD-Umsetzungs-Entwurf: Dr. Hans-Georg Jenssen Bild: VDVM

Eigentlich sollte die IDD „Eins zu Eins“ in deutsches Recht umgesetzt werden. So jedenfalls hatte es Manfred Zöllmer, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch auf dem AfW-Hauptstadtgipfel gesagt.
Da in der IDD keine Aussagen zum Provisionsabgabeverbot enthalten sind, wäre das Verschwinden der Regelung folgerichtig gewesen. Auch das jüngst zugunsten von moneymeets gefällte Urteil nährte den Verdacht, dass Provisionsabgabeverbot sei bald Geschichte.

Totgesagte leben länger...

Trotz allem hat es das Provisionsabgabeverbot in den Referentenentwurf des BMWi geschafft (PDF). So heißt es im neuen § 48b VAG: „Versicherungs-Vermittlern ist es untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen.“

Während der GDV in einer ersten Stellungnahme schreibt, dass durch die Verankerung des Provisionsabgabeverbots der Verbraucherschutz gestärkt werde, hält der VDVM dagegen:
„Was ist, wenn die FinTechs zwar keine Provision mehr abgeben dürfen, diese aber an eine - natürlich edle – Organisation spenden, diese den Versicherungsnehmer dann aber als Förderer ansieht und ihm sonstige Vergünstigungen einräumt“ , fragt Dr. Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender VDVM-Vorstand. Sein Fazit zum Entwurf: „Gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht!“
Und das macht Jenssen an weiteren Punkten deutlich: „Statt dem Vorbild Österreichs folgend den „Versicherungsmakler und -berater in Versicherungsangelegenheiten“ einzuführen, der sowohl für Courtage als auch für Honorar und sogar für eine Mischfinanzierung arbeiten darf, will die Bundesregierung bei der Umsetzung der IDD in deutsches Recht nun den Honorar-Versicherungsberater ins Gesetzbuch schreiben. Er soll den Versicherungsberater ablösen und auch Versicherungsverträge vermitteln dürfen.“

Allerdings versäumt es der Gesetzgeber dabei, den Begriff „Honorar“ zu definieren. Laut Jenssen sei jede erfolgsabhängige Vergütung des Honorar-Versicherungsberaters darunter zu verstehen. Ein Umstand, der den VDVM-Vorsitzenden an die Atlantic Lux-Fälle erinnert. Einen Fortschritt für den Verbraucherschutz oder einen Beitrag zur Vermeidung von Interessenkonflikten kann Jenssen dabei nicht erkennen.

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