Der leise Tod vom Provisionsabgabeverbot

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Die Abgabe von Provisionen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen ist rechtlich zulässig, entschied Oberlandesgericht Köln. Wie Makler das Ende des Provisionsabgabeverbots einschätzen.

Abschied vom Provisionsabgabeverbot

Nach 93 Jahren fällt einigen der Abschied vom Provisionsabgabeverbot schwerer als anderen. (Symbolbild) Fotolia / Kzenon

Nach insgesamt 93 Jahren ist de facto Schluss: Das Provisionsabgabeverbot ist Geschichte. Am Freitag entschied das OLG Köln in der Berufungsverhandlung moneymeets gegen Banditt, dass die Provisionsweitergabe an Kunden durch moneymeets rechtens sei.

Das Provisionsabgabeverbot stammt ursprünglich aus dem Jahre 1923 und sollte verhindern, dass Vermittler für eine leichtere Kundengewinnung immer höhere Provisionsforderungen an die Gesellschaften richten könnten. Dies hätte immer höhere Prämien für die Verbraucher zur Folge und führt zu Ungleichgewichten unter den Versicherten – so die Argumentation damals.
Doch diese Argumentation greift nicht, da sich durch Provisionsobergrenzen ohnehin keine überhöhten Provisionen durchsetzen lassen. Auch unwahrscheinlich, dass Versicherer wegen einzelner Provisionsabgaben ihre Produkte neu kalkulieren würden.

In jüngerer Zeit wurde eher argumentiert, dass mit der Abgabe von Provisionen an Endkunden die Qualität der Beratung in den Hintergrund geraten würde. AfW-Vorstand Norman Wirth und BVK-Präsident Michael Heinz trugen diesen Streit 2013 live auf procontra aus.

Markt ohne feste Preisbindung

Aus Sicht von Heinz sei der Wegfall des Provisionsabgabeverbots unsozial, da es Vermittler benachteilige, die auf die Einnahmen angewiesen seien.

moneymeets-Gründer Dieter Fromm gegenüber procontra zu dem Vorwurf: „Transparenz kann nicht unsozial sein. Gute Makler sprechen bereits heute über den Preis der Vermittlung mit Kunden. Es findet eine Weiterentwicklung zu einem Markt ohne feste Preisbindung statt.“

Harald Banditt, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V. (IGVM), hatte erfolgreich gegen Haftungsausschluss und Beratungsverzicht geklagt. Doch in der Weitergabe der hälftigen Courtage sah das LG Köln hingegen keinen Verstoß gegen das sogenannte Provisionsabgabeverbot. Es besteht immer noch - allerdings befristet bis zum 30.6.2017. Bis dahin soll über den Fortbestand im Rahmen der Umsetzung der II. Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) entschieden werden.

Und Europa?

Und die IDD? AfW-Vorstand Wirth fragte auf dem Hauptstadtgipfel bei Manfred Zöllmer (u.a. Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) nach. Dessen Aussagen zufolge, sei das Ziel eine 1:1-Umsetzung der II. Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht. Nur: In den vorliegenden Fassungen der IDD findet sich kein Wort zum Provisionsabgabeverbot. Nicht verwunderlich, denn in Europa gibt es keine vergleichbare Regelung.
„Veränderungen sind für die einen eine Chance und für die anderen ein Risiko – das gilt auch in der Versicherungsbranche. Manch einer hat Angst, auf der Strecke zu bleiben“, so Johannes Cremer, Mitgründer und Gesellschafter von moneymeets.
Ähnlich sehen es auch Makler auf Facebook in ersten Reaktionen. So schrieb beispielsweise Benjamin Riemer, dass sich durch die nun gewonnene Rechtssicherheit neue Möglichkeiten ergeben würden: „Letztendlich darf doch jeder Kaufmann entscheiden, wie viel Marge er kassiert oder welche Rabatte er einräumt.“

Die IGVM drängte bei Politikern hingegen darauf, rechtssichere Honorarberatung von Verbrauchern zu ermöglichen. Denn das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schreibt eine umfassende Beratung im Zuge der Versicherungsvermittlung vor. Doch der Dienstleister darf keine Vergütung verlangen, wenn einer umfassenden Bedarfsermittlung, Risiko- und Marktanalyse mit anschließender Beratung, Marktselektion und Beratung keine erfolgreiche Vermittlung eines Versicherungsvertrages folgt. „Die Politik ist nun gefordert, Regelungen zu erlassen, wonach für erbrachte Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern angemessene Vergütungen rechtssicher vereinbart werden können“, fordert Wilfried E. Simon, 1. stv. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V., Berlin (IGVM).

Die Diskussion zwischen Norman Wirth (AfW) und Michael Heinz (BVK) aus 2013 zum Nachhören:

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