Wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen

Berater Recht & Haftung Top News von Johannes Fiala und Peter Schramm

Auch unentgeltliche Verträge können zur Steuerpflicht führen

Unentgeltlich sind insbesondere der Auftrag, die Schenkung, sowie die Leihe. So kann man anstatt eines Wohnrechts in notarieller Form auch eine Leihe formfrei vereinbart werden (BGHZ 82, 354).
Soweit eine Bereicherung den alle 10 Jahre neu entstehenden Freibetrag von mindestens 20.000 € übersteigt, tritt Schenkungsteuerpflicht ein. Bei Leibgeding, Hofübergabe und Altenteil ist dies als vorweggenommene Erbfolge gleichlaufend der Fall, wobei etwaige Gegenleistungen zum Teilwert steuermindernd abgezogen werden können.
Wird bei einem typischerweise entgeltlichen Vertrag die Gegenleistung abbedungen, also beispielsweise ein zinsloses Darlehen überlassen, so handelt es sich um eine „freigiebige Zuwendung“ (BFH, Urteil vom 27.11.2013, Az. II R 25/12) nach § 7 I 1 ErbStG, also eine Schenkung in Höhe des für Darlehen bei Ausreichung üblichen Marktzinses – der § 15 BewG legt 5,5% zugrunde.
Dem gegenüber wäre in angemessener Höhe bezahlter Unterhalt beispielsweise für einen nichtehelichen oder geschiedenen Partner häufig steuerfrei – oder beim Unterhaltsschuldner steuerlich absetzbar, und beim Empfänger damit auch zu versteuern.

Zu preiswerte Verträge mindern den Abzug von Werbungskosten

Wird zu weniger als 2/3 der Marktmiete an einen Angehörigen (einschließlich die eigene Gesellschaft) vermietet, so werden die Werbungskosten anteilig gekürzt. Bei Einrichtungsgegenständen wird der übliche Preis durch Verteilung der Anschaffungskosten etwa auf 10 Jahre ermittelt, zuzüglich 4% Eigenkapitalzins p.a. (FG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2010, Az. 3 K 251/08).

Doppelte Schenkung- oder Erbschaftsteuer?

Gelegentlich wurde Vermögen unentgeltlich Jahrzehnte vor dem Tode übertragen, und versteuert. Kann der Beschenkte keinen Steuerbescheid mit Zahlungsbeleg mehr vorweisen, könnte es zur (faktisch) doppelten Besteuerung kommen. Das Finanzamt hat für die Steuerfestsetzung vier Jahre Zeit, gerechnet ab dem Ende des Jahres in dem das Ereignis eintritt, bis Verjährung eintritt. Ereignis wäre die Kenntnis des Finanzamtes von einer Schenkung, der Tod des Schenkers, sowie die Eröffnung des Testamentes beim Nachlaßgericht, § 170 V Abgabenordnung (AO). Bei einer Schenkung entsteht der Steueranspruch im Zeitpunkt der Zuwendung, § 9 I 2 ErbStG, so daß auch noch 0,5% p.M. als Zinsen hinzukommen können. Bei Hinterziehung beträgt die Anfechtungsfrist allerdings 10 Jahre.

Strafrechtlich beginnt die Verjährung sobald vier Monate lang keine Anzeige der Vermögensübertragung beim zuständigen Finanzamt erfolgt ist, § 30 I ErbStG (BGH, vom 25.07.2011, 1 StR 631/10). Die strafrechtliche Verjährung beträgt fünf Jahre, und nur dann 10 Jahre wenn ein Wert von über 100.000 € bzw. eine Steuerverkürzung von über 50.000 € vorliegt (BGH, vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Auch das Verschweigen einer Vorschenkung, für die noch Steuer festgesetzt werden könnte, führt zur Strafbarkeit (BGH, vom 10.02.2015, 1 StR 405/14).

Rückabwicklung durch Anfechtung?

Kommt es später durch einen Gläubiger oder den Insolvenzverwalter zur Anfechtung, so bleibt die ursprüngliche Schenkung bestehen und es ist rückabzuwickeln, beispielsweise durch Rückabtretung, oder etwa Herausgabe (BGH, Urteil vom 21.09.2006, Az. IX ZR 235/04). Dabei ist auch das nicht rechtzeitige Unterbrechen der Verjährung bei einer Forderung anfechtbar als Unterlassung, § 129 InsO, § 1 AnfG. Gleichgestellt ist der Verzicht auf eine Einrede oder das Unterlassen einer Irrtumsanfechtung. Die vierjährige Frist zur Schenkungsanfechtung wäre durch Rückdatierung aushebelbar, sofern nicht ein Sachverständiger das Alter einer Urkunde bestimmt.

Nicht anfechtbar wäre hingegen die Nichtannahme einer Schenkung, der Verzicht auf ein Vermächtnis oder die Erbausschlagung, sowie die Nichtgeltendmachung von Pflichtteils- und Zugewinnansprüchen, denn dabei handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die niemand anderes geltend machen kann.

von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

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