Wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen

Berater Recht & Haftung Top News von Johannes Fiala und Peter Schramm

Wie werden verjährte Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz behandelt? Im Gastbeitrag erläutern Dr. Fiala und Peter Schramm, wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen.

Dr. Johannes Fiala

Dr. Johannes Fiala erklärt im Gastbeitrag wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen. Bild: RA Fiala

Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluß vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), daß das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, daß keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person eingetreten wäre. Nahestehend können nicht nur Verwandte sein, sondern beispielsweise auch langjährige Kunden, Freunde und Bekannte. Bei der vGA wird (fiktiv) unterstellt, daß die Forderung wie Gewinn ausgeschüttet wurde, um dann diesen tatsächlich nicht erfolgen Geldfluß zu besteuern. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) eigentlich nur um einen Aktivtausch in der Bilanz, denn der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für das Fristversäumnis im Rahmen der sogenannten Managerhaftung auf entsprechende Regresszahlung.

Verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage

Ähnlich der vGA funktioniert die verdeckte Einlage – nur eben wirtschaftlich umgekehrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Geschäftsleiter auf seine Pensionszusage verzichtet, weil das Unternehmen verkauft werden soll oder eine Sanierung ansteht. Dann wird beim Unternehmen die Pensionsrückstellung aufgelöst und dies mehr oder weniger durch eine verdeckte Einlage in Höhe der Wiederbeschaffungskosten (Teilwert) kompensiert. Beim Gesellschafter führt dies zu einem (fiktiven) Zufluß wie Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes, also abermals zur Steuerzahlung ohne Geldfluß, denn eine Abfindungszahlung liegt nicht vor, §§ 19, 34 EStG. In Höhe des Teilwertes entstehen für den Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten, die zu 60% später – etwa bei Liquidation zur Schadensminderung - steuerlich abgesetzt werden können, § 3 EStG. Solche steuerlichen Folgen beruhen meist auf Unkenntnis des Beraters, etwa wenn eine Pensionszusage fachlich fehlerhaft von einer Gesellschaft auf eine andere übertragen wird.

Verjährenlassen von Forderungen

Nach seiner Promotion im Steuerstrafrecht ließ sich ein Staatsanwalt bestechen, indem er ein Darlehen entgegennahm. Für den Darlehensnehmer erscheint dies als steuerfrei – in Wirklichkeit war das Darlehen ein Scheingeschäft gewesen, mit voller Steuerpflicht beim Geldzufluß, § 11 EStG. Üblich ist es, auch solche „privaten“ Darlehen gegebenenfalls einfach verjähren zu lassen, wie auch beispielsweise (gesetzlich oder vertraglich vorbehaltene) Rückforderungsansprüche betreffend vormalige Schenkungen. Darlehen in Verbindung mit einem Kaufvertrag verjähren regelmäßig binnen dreier Jahre zum Jahresende – allerdings tritt ab Verzug der Rückzahlung eine bis zu 10-jährige Hemmung ein, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB. Nur bei Darlehen als Unterhalt oder zur Ausbildung, auf die verzichtet wird, ohne weiter hinzutretendes Erbe, tritt eine sachliche Steuerbefreiung ein, § 13 ErbStG.

Werden echte Schenkungen dem Finanzamt gemeldet, kann der Steuerfall offengehalten werden, wenn eine Auflage oder ein Vorbehalt vereinbart ist oder eine Rückforderung möglich bleibt. Ist die vertragliche Regelung zunächst lückenhaft, kann Schenkungsteuer abermals anfallen – also bei der Rückübertragung bzw. Rückforderung.

Ein steuerlicher Berater aus Baden-Württemberg riet seinem Mandanten zu einer Pensionszusage mit Verpfändung einer Forderung aus Gesellschafterdarlehen als Sicherheit. Später erschien der Betriebsprüfer, als bereits ein Insolvenzverwalter das Regiment übernommen hatte, und glaubte rechtsirrig, daß ohne Zahlungsvorgang bei der seit Insolvenzeröffnung fälligen Pension und mangels Masse diesbezüglich keine Abgaben anfallen.

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