Karliczek sieht Reformbedarf bei Abschlussprovisionen

Versicherungen von Martin Thaler

Die CDU-Parlamentarierin erklärte auf einer GDV-Konferenz, dass die Signale aus der Branche für sie widersprüchlich seien. Finanzstaatssekretär Michael Meister stellte sich gegen Pläne der europäischen Versicherungsaufsicht.

Fordert die Versicherer zu weiteren Reformen auf: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek.

Fordert die Versicherer zu weiteren Reformen auf: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Ich halte eine Diskussion über eine Nachjustierung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.“ Mit klaren Worten hat Michael Meister (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Pläne der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zur Veränderung der Solvency II-Regeln zurückgewiesen. Diese plant, den Zins zur Berechnung langfristiger Verbindlichkeiten von derzeit 4,2 auf 3,7 Prozent abzusenken. Je niedriger dieser ausfällt, desto höhere Rückstellungen müssen die Versicherer bilden, entsprechend fallen die Folgen für die Solvenzquoten aus.  

Nicht nur Meister sprach sich gegen diese Pläne aus, auch EU-Parlamentarier Burkhard Balz stieß auf einer GDV-Fachkonferenz an diesem Montag ins gleiche Horn. Wer sich bereits heute für Anpassungen ausspreche, müsse auch die langfristigen Auswirkungen auf die Rückstellungen und Solvenzquoten belegen können. Der gesetzlich vereinbarte Zeitplan sehe erst 2021 Regeländerungen vor, im kommenden Jahr soll die Eioa erstmals einen Prüfbericht vorlegen.  

Als durchaus gelungen bezeichnete GDV-Geschäftsführer Axel Wehling indes den Start von Solvency II. Der Zinsrückgang seit Anfang des Jahres habe gezeigt, wie wichtig die Übergangsmaßnahmen seien, die den Unternehmen unter anderem 16 Jahre Zeit geben, ihre Altverträge nach Solvency II zu bewerten. Eine Regel, die von deutschen Lebensversicherern stark genutzt wird. Nach Angaben von Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund nutze die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer derzeit besagte Übergangsregelungen. Allerdings befasse sich die Bafin nach Aussage von Grund bereits heute mit den Kapitalanforderungen nach Ende der Übergangsmaßnahmen. „Sofern es da zu Schwierigkeiten kommen sollte, schauen wir uns die Unternehmen sehr genau an.“  

Ein weiterer Debattenteilnehmer war die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek. Diese beschwerte sich über die widersprüchlichen Signale aus der Branche. So gebe es einerseits Klagen von Versicherern darüber, dass die Zinszusatzreserve sie zu stark belaste. Andererseits gebe es Unternehmen, die angesichts der geplanten Absenkung des Garantiezinses von 1,25 auf 0,9 Prozent noch offensiv mit dem alten werben würden. „Solange es Unternehmen gibt, die mit solchen Garantieversprechen werben, kann der Leidensdruck noch nicht groß genug sein“, so Karliczek.  

Stattdessen forderte sie die Versicherer auf, weitere Reformanstrengungen zu unternehmen. So gebe es weiterhin Nachholbedarf beim Produktmix, aber auch bei den Abschlussprovisionen. 

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