„Das Schadensregulierungsverbot schmerzt Makler und Versicherer“

Berater Top News von Friederike Krieger

Mitte Januar hat der Bundesgerichtshof Maklern verboten, Schäden im Auftrag von Versicherern zu regulieren. Einige große Maklerhäuser haben daraufhin Vertretergesellschaften gegründet, die diese Aufgaben künftig übernehmen sollen. Das könnte aber zu neuen rechtlichen Problemen führen, glaubt Stefan Segger, Partner bei der Kanzlei Ince & Co. in Köln.

Stefan Segger

Stefan Segger, Kanzlei Ince & Co in Köln

procontra: Schon seit Jahren regulieren Makler für Versicherer Schäden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Bonner Makler Versteegen dies untersagt. Warum?

Segger: Das Urteil ist ein Paukenschlag für die Branche, weil viele Makler die Schadensregulierung für Versicherer erledigen. Überraschend ist es in rechtlicher Hinsicht aber nicht. Denn schon bisher war klar, dass das, was die Makler da machen, eine Rechtsdienstleistung ist. Das ist nur erlaubt, wenn es im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit erbracht wird. Makler hatten immer gehofft, dass der Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit ausreichen würde. Das hat der BGH aber klar verworfen, weil die Vermittlungstätigkeit für den Kunden erbracht wird und die Schadensregulierung für den Versicherer. Das sind zwei verschiedene Parteien. Außerdem sieht der BGH die Gefahr von Interessenkonflikten.

procontra: Im Urteil ging es um die Schadensregulierung eines Haftpflichtfalls in der Textilreinigungsbranche. Ist der Richterspruch auch auf Makler übertragbar, die in anderen Branchen unterwegs sind?

Segger: Das Urteil hat Auswirkungen über die Textilhaftpflichtversicherung hinaus, weil es allgemein feststellt, dass die Schadensregulierung für den Makler eine unerlaubte Rechtsdienstleistung ist. Der BGH hat allerdings ein Tor offengelassen. Er hat nicht ausgeschlossen, dass sich in bestimmten Spezialbereichen ein Berufsbild herausgebildet hat, in dem der Makler auch die Schadensregulierung für den Versicherer erbringen kann.

procontra: Welche Maklertypen betrifft das?

Segger: Den sogenannten technischen Makler und den Hamburger Versicherungsmakler. Sie sind in Spezialbereichen wie der Schiffsversicherung tätig und haben ähnlich wie Assekuradeure Zeichnungsvollmachten. Damit sind sie auch als Vertreter der Versicherer tätig. Das könnte ein Grund sein, warum sie im Schadensfall noch regulieren dürfen. Aber das sind Ausnahmen. Alle anderen werden die neuen Vorgaben des BGH beachten müssen. Damit wird die Regulierung durch Versicherungsmakler deutlich eingeschränkt.

procontra: Was ist denn noch erlaubt?

Segger: Laut BGH liegt eine unerlaubte Rechtsdienstleistung erst vor, wenn die Schadensregulierung über eine rein schematische Bearbeitung von Schäden hinausgeht. So eine Schadensbearbeitung ist zum Beispiel bei Massenschäden in der Handyversicherung vorstellbar. Der Makler arbeitet dabei nur schematisch einen Prüfmodus ab, den der Versicherer vorgegeben hat, und reguliert entsprechend. Das könnte ein Ausnahmefall sein.

procontra: Gibt es noch weitere Ausnahmen?

Segger: Ja, wenn es nicht um rechtliche, sondern schwerpunktmäßig um technische Fragestellungen geht. So darf der Makler in der Industrieversicherung helfen, Schadensfälle in technischer Hinsicht aufzuklären.

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Seite 2: Ich bin sehr skeptisch, ob das so funktioniert, wie sich die Großmakler das vorstellen

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